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Steuern & Recht

Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundstücks zugunsten des bisherigen Eigentümers vereinbarte Nießbrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgelöst, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen.

Im entschiedenen Fall erhielten die Klägerin und ihre beiden Geschwister von der Mutter zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück geschenkt. Die Mutter behielt sich ein lebenslanges, unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem Grundstück, das eine durchschnittliche Jahreskaltmiete von 88.732 EUR erzielte, vor. Im Juli 2004 verzichtete die 70-jährige Mutter auf den vorbehaltenen Nießbrauch gegen eine monatliche Zahlung von 3.000 EUR, die bei einem Mehrbedarf insbesondere wegen Pflegebedürftigkeit abänderbar war (Wertsicherungsklausel). Die Folge: Die Finanzbehörde sah in dem Nießbrauchsverzicht eine gemischte Schenkung und setzte mit Bescheid vom 15. Juli 2005 die Schenkungsteuer auf 32.619 EUR fest. Dabei übernahm die Behörde den Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs aus dem Sachverständigengutachten (916.000 EUR). Den Verkehrswert der dauernden Last (323.640 EUR) ermittelte sie nach § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (BewG). Bei der Berechnung des Steuerwerts des aufgegebenen Nießbrauchs begrenzte das Amt den Jahreswert der Nutzung – ausgehend vom Mindestwert des Grundstücks – auf 90.456 EUR.

Nach erfolglosem Einspruch setzte das Finanzgericht die Steuer auf 30.029 EUR herab. Bei der Berechnung der Bereicherung gingen die Finanzrichter von einem Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs in Höhe von 797.700 EUR (Jahresmiete 88.732 EUR x 8,990) aus, wovon auf die Klägerin 265.900 EUR entfielen. Den Verkehrswert der dauernden Last bestimmte das Finanzgericht ebenfalls nach § 14 Abs. 1 BewG auf 323.640 EUR (Anteil der Klägerin: 107.880 EUR). Die Wertsicherungsklausel blieb dabei mangels Pflegebedürftigkeit der Mutter unberücksichtigt. In der vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Revision ging es nun um die Streitfrage, ob in dem Nießbrauchsverzicht gegen die Übernahme einer dauernden Last eine steuerpflichtige gemischte Schenkung zu sehen ist und wenn ja, ob die Bereicherung der Klägerin richtig ermittelt wurde.

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung liegen vor

 

Nach Ansicht der BFH-Richter hat das Finanzgericht im Verzicht auf den Nießbrauch gegen die Übernahme einer dauernden Last zutreffend eine steuerpflichtige gemischte Schenkung gesehen und auch die Bereicherung der Klägerin richtig bestimmt. Richterliche Begründung: Eine Schenkung setzt objektiv eine Vermögensverschiebung voraus, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten, sowie subjektiv den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit. Im Falle der so genannten gemischten Schenkung ist der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn gemessen am Verkehrswert einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs war im Streitfall erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen. Dies zeigt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unabhängig von der genauen Berechnung der Verkehrswerte von Leistung und Gegenleistung bereits darin, dass die von der Mutter noch als Nießbraucherin vereinnahmte Miete (jährlich 88.732 EUR) deutlich höher war als der nach dem Nießbrauchsverzicht bestehende Versorgungsanspruch (jährlich 36.000 EUR). (GS)

Fundstelle


BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010, II R 41/08, veröffentlicht am 2. März 2011