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Steuern & Recht

DBA-Schweiz: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung


Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der für einen außerhalb der Schweiz ansässigen Arbeitgeber tätig ist, nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, sind grundsätzlich keine Nichtrückkehrtage. Allerdings wird eine Tätigkeit dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt, wenn dieser den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnimmt.

 

Grenzgängereigenschaft bei vorübergehender Beschäftigung in Drittstaat

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich erneut mit der Grenzgängerregelung und der Frage der Nichtrückkehrtage nach dem Doppelbesteuerungsabkomen mit der Schweiz zu befassen. Die Besonderheit im entschiedenen Fall bestand allerdings darin, dass der in Deutschland ansässige Arbeitnehmer (AN) von seinem schweizerischen Arbeitgeber (einer AG) vorübergehend zu dessen Tochtergesellschaft in die USA versetzt war, um sich vor Ort einen Eindruck von den dortigen Zuständen zu verschaffen, da er in der Folgezeit bei der AG für die Tochtergesellschaft zuständig sein sollte. Das Finanzamt und auch das dem Verfahren beigetretene Finanzministerium Baden-Württemberg waren der Auffassung, dass der AN während dieser Zeit nicht bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, diese Tage deshalb für die Berechnung der Nichtrückkehrtage nicht mit einbezogen werden dürften und der AN folglich der Grenzgängerregelung und damit der deutsche Besteuerung unterliege. Der BFH verneinte dies jedoch und wies das Besteuerungsrecht für die nichtselbständigen Einkünfte der Schweiz zu, soweit die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt wurde.

 

US-Tätigkeit im Interesse des Schweizer Arbeitgebers erfolgt

In seiner Begründung wies der BFH darauf hin, dass als Nichtrückkehrtage nur solche Tage berücksichtigt werden können, an denen die Nichtrückkehr des AN auf einem der Schweiz zuzuordnenden Beschäftigungsverhältnis beruht. Die Zuordnung der auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis muss sich nach Meinung der Richter danach richten, welche Beschäftigungsverhältnisse zivilrechtlich bestehen und mit welchem von mehreren solcher Verhältnisse die Tätigkeit in einem engeren Zusammenhang steht. Das bestehende Arbeitsverhältnis mit der AG wurde nicht aufgelöst und die auswärtige Tätigkeit erfolgte vorwiegend im Interesse dieses Arbeitgebers. Die Dauer des beruflich bedingten Aufenthalts in den USA war deshalb für sich genommen kein Grund dafür, die dort verbrachten Tage bei der Zählung der Nichtrückkehrtage auszuklammern. Denn zum einen wurde während dieser Zeit weder der Arbeitsvertrag des AN mit der AG aufgelöst noch ein Arbeitsvertrag mit der US-Tochtergesellschaft geschlossen; der AN hatte weiterhin nur von der AG Bezüge erhalten. Zum anderen hatte er im Verhältnis zur US-Tochtergesellschaft die Interessen der AG wahrgenommen und darüber hinaus von den USA aus weiterhin einzelne Projekte der AG in der Schweiz betreut.

 

Abzug ausländischer Steuern möglich, soweit Einkünfte auf US-Tätigkeit entfallen

Wegen mangelnder Grenzgängereigenschaft sind die Einkünfte nur soweit sie auf die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit beruhen von der deutschen Besteuerung freigestellt. Sofern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Schweizer Arbeitgeber Einkünfte aus einer in Deutschland oder in einem Drittstaat (hier: USA) ausgeübten Tätigkeit erzielt wurden, stammen diese nicht aus der Schweiz. Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung darauf erhobene Schweizer Quellensteuer könnte deshalb bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des AN abgezogen werden. Den Umfang dieser Einkünfte hatte das Finanzgericht bisher jedoch nicht festgestellt und muss dies jetzt im zweiten Rechtsgang nachholen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. November 2010 (I R 76/09), veröffentlicht am 2. März 2011