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Steuern & Recht

DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Vergütungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Einkünfte in allen vergleichbaren Fällen verneint.

 

Freistellung nach „altem“ Recht trotz Qualifikationskonflikt

Durch Urteil vom 19. Mai 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in der Fassung von 1989 entschieden, dass aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigen Darlehen (Vergütungen auf partiarische Darlehen) in Deutschland von der Besteuerung freigestellt sind. Obwohl der BFH einräumte, dieses Ergebnis sei wegen der faktischen Doppelbefreiung der Einkünfte unbefriedigend, sah er sich nicht imstande vom klaren Wortlaut des Abkommens abzuweichen. Auch das im Abkommen vereinbarte „treaty override“ zur Verhinderung der Doppelbefreiung aus einem Qualifkationskonflikt könne nicht greifen, denn der Konflikt bestand hier nicht zwischen den beiden Staaten, sondern zwischen zwei Vorschriften desselben Abkommens.

 

Keine Freistellung bei vergleichbaren Sachverhalten, auf die das DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom Juni 2006 anzuwenden ist

In seinem aktuellen Schreiben weist das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die jetzt anders lautende Fassung im Änderungsprotokoll des DBA vom 1. Juni 2006 hin, wonach die Freistellung von Einkünften generell dann entfällt, wenn die USA diese Einkünfte zwar abkommensrechtlich besteuern können, durch ihr innerstaatliches Recht jedoch an der Besteuerung gehindert sind, beispielsweise weil sie bestimmte Zinsen, die in USA nicht steuerplichtigen Personen zufließen nicht besteuern. (MH)

 

Fundstellen

  • BMF-Schreiben vom 28. Februar 2011 (IV B 5 – S 1301-USA/10/10006): Vergütungen auf partiarische Darlehen
  • BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (I R 75/09), veröffentlicht am 18. August 2011 (eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie in unserem elektronischen Newsletter e:pwc, Ausgabe 5 – August 2010)