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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkauf


Beratungsleistungen, die ein Unternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.

 

 Beratungsleistungen für Anteilsveräußerungen
 
Eine Organgesellschaft, die ansonsten zum Vorsteuerabzug berechtigende steuerpflichtige Umsätze ausführte, hatte die Beteiligung an ihrer zum Organkreis gehörenden inländischen Tochtergesellschaft (einer AG) an eine inländische GmbH (T-GmbH) steuerfrei veräußert. Im zweiten Fall hatte ein mit ihr verbundenes US-Unternehmen ihre kanadische und ihre mexikanische Tochtergesellschaft verkauft. Für diese Transaktionen bezog die Organgesellschaft im Inland steuerpflichtige Beratungsleistungen einer Investmentbank und einer Anwaltskanzlei. Aus diesen Rechnungen machte sie den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Übertragung von Gesellschaftsanteilen erbracht wurden. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Finanzbehörde Recht und verneinte den Vorsteuerabzug.

 

Mittelbarer Zusammenhang zu steuerpflichtiger Tätigkeit nicht ausreichend
 
Die Veräußerung der Beteiligung an der AG ist steuerbar und als Übertragung von Aktien und damit als Übertragung von Wertpapieren steuerfrei. Deswegen kann kein Vorsteuerabzug beansprucht werden. Dieser wäre nur dann möglich, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmers gehörten und als solche Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hingen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen. Der maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang der bezogenen Beratungsleistungen bestehe hier, so der BFH, zur Anteilsübertragung, nicht aber zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmens.

 

Übertragung der Anteile keine Geschäftsveräußerung

Die Organgesellschaft hatte weiter argumentiert, dass sie aufgrund des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Dies lehnte der BFH jedoch ab, da nicht alle Anteile an der Organgesellschaft übertragen wurden: Werden nicht alle Gesellschaftsanteile, aber Anteile an einer Organgesellschaft veräußert, kommt eine Geschäftsveräußerung nur in Betracht, wenn zumindest eine die finanzielle Eingliederung ermöglichende Mehrheitsbeteiligung übertragen wird und der Erwerber seinerseits beabsichtigt, eine Organschaft zu der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, zu begründen. Nach Auffassung des BFH reichte die Anteilsübertragung, durch die lediglich die finanzielle Eingliederung beim bisherigen Organträger beendet wird, ohne dass es zugleich zu einer Organschaft zum neuen Mehrheitsgesellschafter kommt, nicht aus.

 

Vorsteuerabzug bei im Drittlandgebiet ansässigen Leistungsempfängern

Eine Vorsteuerabzugsberechtigung ergibt sich bei steuerfreien Leistungen hingegen, falls der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist. Im zweiten Fall wurde die Beteiligung auf eine im Inland ansässige Person übertragen, Leistungsempfänger war die T-GmbH als Erwerber der Anteile. Bei Abwicklung der Transaktion war die US-Gesellschafterin der T-GmbH (die T-Inc.) zwar zunächst Vertragspartner der Organgesellschaft. Diese hatte jedoch das ihr vertraglich vorbehaltene Recht zur Benennung eines anderen Erwerbers noch innerhalb einer vertraglich vorgesehenen Frist zugunsten der T-GmbH ausgeübt. Objektive Anhaltspunkte, die für eine Verkaufsabsicht an eine im Drittlandsgebiet ansässige Person sprächen, hätten nach Meinung des BFH nur vorgelegen, wenn das der T-Inc. eingeräumte Recht sich darauf beschränkt hätte, an ihrer Stelle eine andere im Drittlandsgebiet ansässige Person zu benennen.

 

Auch US-Anteilsveräußerungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug

Auch die Anteilsveräußerungen des mit der Organgesellschaft verbundenen US-Unternehmens berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Um den Abzug in Anspruch nehmen zu können, muss der Unternehmer Leistungen "für sein Unternehmen" und damit "für Zwecke seiner besteuerten Umsätze" beziehen. Ein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, die den Umsätzen eines anderen Unternehmens -nämlich der US-Gesellschaft – dienen, ist damit nicht vereinbar. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 (V R 38/09), veröffentlicht am 9. März 2011