PwC

Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten


Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Empfang einer Leistung diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, kann er einen Vorsteuerabzug selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

 

Der Geschäftszweck einer GmbH, deren Alleingesellschafter eine Gemeinde war, bestand im Erwerb, der Erschließung und der Veräußerung von Grundstücken, mit dem Ziel das Grundstücksangebot für Gewerbebetriebe im Gebiet dieser Gemeinde zu verbessern. Im konkreten Fall hatte sich die GmbH gegenüber der Gemeinde verpflichtet, öffentliche Anlagen für die Erschließung eines Gewerbegebiets wie beispielsweise Straßen unentgeltlich herzustellen. Die GmbH ging davon aus, dass sie im Hinblick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige Veräußerung der erschlossenen Grundstücke aus den von ihr bezogenen Bauleistungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) versagte den Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen.

 

Absicht der unentgeltlichen Zuwendung schließt Vorsteuerabzug aus

Die GmbH hatte während der Bauphase die einzelnen Grundstücke als öffentlich "erschlossen" verkauft. Aus den Vereinbarungen der GmbH mit der Gemeinde und den Grundstückskäufern ergab sich nach Auffassung des BFH, dass die GmbH beabsichtigte, die von ihr hergestellten Erschließungsanlagen einer öffentlich-rechtlichen Widmung zugänglich zu machen und sie hierdurch unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern. Da die unentgeltliche Lieferung einer Entnahme gleichsteht, bestand der maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen den bezogenen Bauleistungen und einer Entnahme als unentgeltlicher Umsatz, so dass der Vorsteuerabzug zu versagen war. Die Tatsache, dass der Unternehmer mit der unentgeltlichen Übertragung auf die Gemeinde letztlich (mittelbar) bezweckte, die Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig liefern zu können, änderte hieran nichts. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 12/08), veröffentlicht am 9. März 2011