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Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

 

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz ist die Sanierungsklausel im Juli 2009 befristet eingeführt und im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt worden. Die Sanierungsklausel erlaubt danach Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu verringern, wenn der Anteilseignerwechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Die EU-Kommission hat dagegen die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit der Folge, dass die deutsche Finanzverwaltung diese nicht zugelassene Beihilfe von den betroffenen Unternehmen nun zurückfordern .

 

Ausnahmefälle von der EU-Kommission eingeräumt

Nach Ansicht der Brüsseler Institution können lediglich in Ausnahmefällen auf der Grundlage der Sanierungsklausel gewährte „Einzelbeihilfen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit von der Rückforderung ausgenommen sein, etwa soweit der Steuervorteil 500.000 Euro nicht überschreitet, das begünstigte Unternehmen zum 1. Juli 2008 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war und alle anderen einschlägigen Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der einschlägigen Umsetzungsregelungen erfüllt sind.“

 

Klage hat keine aufschiebende Wirkung

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel jedoch alles in allem um keine selektive staatliche Beihilferegelung. Unabhängig von den eingeräumten Ausnahmefällen will sie nach eigenem Bekunden deswegen gegen die Kommissionsentscheidung eine Nichtigkeitsklage vor Europäischen Gerichtshof erheben. Einziger Wermutstropfen: Eine solche Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Umsetzung des europäischen Beschlusses ist deshalb zwingend vorgegeben. Das bedeutet in der Praxis: Trotz Klageerhebung müssen gewährte Steuervorteile innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten zurückgefordert und die gesetzliche Vorschrift aufgehoben werden. Ein entsprechendes Anwendungsschreiben wurde bereits vom Bundesfinanzministerium an die Landesfinanzbehörden gesandt.

 

Ausblick

Sollte die Bundesregierung mit ihrer Klage obsiegen, könnte die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder Anwendung finden. (GS)

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