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Steuern & Recht

Schweizer Altersrente: Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld


Die Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dem Kassenstaatsprinzip des DBA-Schweiz.

 

Streitig war, ob von der Klägerin im Streitjahr 2003 bezogene Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des DBA-Schweiz 1971/1992 in Deutschland nicht besteuert werden dürfen. Fazit der BFH-Richter: Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Inland und ist deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig. Der Ertragsanteil ihrer Altersrente gehörte im Streitjahr zu dem von ihr zu versteuernden Einkommen. Es handele sich bei der strittigen Altersrente der Pensionskasse um eine Leibrente und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt eines Ruhegeldes. Das Finanzgericht habe deshalb zutreffend daraus abgeleitet, dass die Altersrente aufgrund von während der Beschäftigungszeit erbrachten Beitragsleistungen der Klägerin und deren vormaligen Arbeitgebers gewährt werde, die im Zahlungszeitpunkt als gegenwärtiger Arbeitslohn der Klägerin zu qualifizieren waren. Steuerrechtlich werde die Altersrente deshalb nicht aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt. Die Besteuerung des Ertragsanteils der Altersrente werde durch das DBA-Schweiz jedoch nicht gehindert. Das Abkommen weise das Besteuerungsrecht vielmehr ausschließlich der Bundesrepublik Deutschland zu. (GS)

Fundstelle

BFH- Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az. I R 92/09, veröffentlicht am 9. März 2011