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Altersvorsorge: EU-Kommission mahnt Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an


Bei der betrieblichen Altersversorgung für die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsverträge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und der Gewerkschaft ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) vereinbarten 2003 in einem Tarifvertrag, dass die Entgeltumwandlung durch die kommunalen Arbeitgeber über öffentliche Zusatzversorgungseinrichtungen, Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe oder Kommunalversicherer zu erfolgen hat. Auf Basis dieses Tarifvertrags haben deutsche kommunale Behörden und Betriebe Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung ohne transparentes Vergabeverfahren direkt an Dienstleister vergeben, die den im Tarifvertrag genannten drei Gruppen angehören. Dies war nach Auffassung der Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig und sie urteilten entsprechend.

Europäische Kommission droht Deutschland mit Geldstrafe

Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden dieses EuGH-Urteil nicht umgesetzt, denn der Tarifvertrag und die entsprechenden Rahmenverträge sind nach wie vor in Kraft. Erteilen die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Luxemburger Urteils, kann Brüssel erneut den Gerichtshof anrufen und beantragen, dass dieser eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängt. (GS)