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Steuern & Recht

Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanzämter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen könnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrjähriger Verspätung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das Münchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. V R 80/07) entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung dient. Eine solche Tätigkeit begründe daher – unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen – die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig sei. Dies habe zur Folge, konstatierten die BFH-Richter in ihrer Entscheidung, dass dem Betreiber der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Umsatzsteuergesetz zu gewähren sei.

Finanzministerium gesteht Betreibern von Kraft-Wärmekopplungsanlagen erstmals Unternehmereigenschaft zu

In der aktuell veröffentlichten Verwaltungsanweisung stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) nunmehr erstmals klar, dass derartige Anlagen ausschließlich der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung dienen. „Eine solche Tätigkeit begründet daher – unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen und unabhängig von der leistungsmäßigen Auslegung der Anlage – die Unternehmereigenschaft des Betreibers, sofern dieser nicht bereits anderweitig unternehmerisch tätig ist“, heißt es in dem BMF-Schreiben dazu. Der Unternehmer kann somit bei Herstellung oder Anschaffung der Anlage diese entweder insgesamt seinem Unternehmen (=voller Vorsteuerabzug), im Umfang der unternehmerischen Nutzung seinem Unternehmen (=anteiliger Vorsteuerabzug) oder ganz dem nichtunternehmerischen Bereich (=kein Vorsteuerabzug) zuordnen.

Eine Unternehmereigenschaft ist dagegen grundsätzlich nicht gegeben, wenn eine physische Einspeisung des erzeugten Stroms nicht möglich ist. Beispiel: Der erzeugte Strom kann nicht eingespeist werden, weil unterschiedliche Netzspannungen vorliegen. In diesem Fall liegt kein Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der Anlage und dem des allgemeinen Stromnetzes vor.

Neben diesen grundsätzlichen Feststellungen äußert sich das Bundesfinanzministerium in der Verwaltungsanweisung desweiteren zur Bemessungsgrundlage bei dezentralem Verbrauch von Strom und zur Mindestbemessungsgrundlage bei der Abgabe von Wärme.

Anwendung der neuen Verwaltungsauffassung

Die Grundsätze des aktuellen BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Sofern bisher ergangene Anweisungen dem entgegenstehen, sind diese nicht mehr anzuwenden. (GS)

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 14. März 2011, Az. IV D 2 – S 7124/07/10002