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Steuern & Recht

Neues Finanzgesetz in Frankreich


Das Ende des Jahres 2010 war reich an Neuheiten, insbesondere für in Frankreich steuerpflichtige Gesellschaften und Konzerne. Die wesentlichen Änderungen, die im Finanzgesetz für das Jahr 2011 und im Finanzberichtigungsgesetz für das Jahr 2010 verkündet wurden, fasst der nachfolgende Beitrag für Sie zusammen.

Finanzgesetz 2011 – Verbesserung des Steuersystems für Patente
Das Finanzgesetz 2011, das am 30. Dezember 2010 veröffentlich wurde, erweitert die Abzugsfähigkeit der Lizenzgebühren im Falle von Patenten zwischen verbundenen, in Frankreich steuerpflichtigen Unternehmen. Für ein Unternehmen macht es künftig keinen Unterschied mehr, ob es eine Lizenz hat für das Patent einer französischen Tochtergesellschaft oder für das einer ausländischen Tochtergesellschaft. Die Lizenzgeberin kann – vorausgesetzt, die zur Verfügung gestellten Rechte werden auch tatsächlich genutzt – die Lizenzgebühren zu einem Steuersatz von 15 Prozent besteuern, wenn die Lizenznehmerin die Lizenzgebühren von ihrem zu 33,33 Prozent versteuerbaren Gewinn abziehen kann. Außerdem wird der Anwendungsbereich der Kapitalertragsregelung langfristig auf Sublizenzen für Patente erweitert. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Lizenzgeberin noch nicht von diesem vorteilhaften Steuersystem profitiert hat und die Sublizenzgeberin das Bestehen und die Rentabilität der Sublizenz beweisen kann. Eine Klausel zur Vermeidung von Missbräuche legt schließlich fest, dass bei verbundenen Unternehmen dieser Vorteil einer Besteuerung zu einem verringerten Satz von 15 Prozent nur, wenn die Lizenznehmerin das Patent tatsächlich nutzt.

Änderungen am System der Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung
Mit dem Finanzgesetz 2011 traten mehrere Änderungen in Kraft, welche die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung (Crédit d’impôt recherche) betreffen:

  • Ab 2011 beträgt der zuzügliche Steuersatz der Steuergutschrift während des ersten Jahres der Anwendung 40 statt wie bisher von 50 Prozent. Im zweiten Besteuerungsjahr liegt er bei 35 Prozent (anstelle von 40), jedoch nur, wenn das Unternehmen oder ein verbundenes Unternehmen während der letzten fünf Jahre nicht von der Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung profitiert hat. 
  • Die Möglichkeit einer sofortigen Rückzahlung der Forderung gegenüber dem Finanzamt wird nur verlängert für kleine und mittlere Unternehmen, neue Unternehmen sowie solche, die besonders innovativ sind.
  • Die Bemessungsgrundlage der Ausgaben, die für die Berechnung der Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden, wurde verändert. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Betriebsaufwendungen, Ausgaben für private Forschungsstellen und Zahlungen an Vermittler.

CVAE: Konsolidierung des Umsatzes in einer Organschaft
Sind Gesellschaften Mitglieder einer Organschaft, dann dient als Bemessungsgrundlage für die Steuerfreigrenze (Untergrenze) und die Steuertabelle von jetzt an der Cotisation sur la Valeur Ajoutée des Entreprises (CVAE: eine Abgabe auf den erwirtschafteten Mehrwert des Unternehmens, Teil der neuen französischen Gewerbesteuer), die Summe der Umsätze aller Gesellschaften der Organschaft –  vorausgesetzt, die Summe der Umsätze der Mitgliedsunternehmen der Organschaft beträgt mehr als 7.630.000 Euro. Diese neue Bestimmung schafft jedoch nicht eine „Gruppen-CVAE“, da die Abgabe von jeder Gesellschaft einzeln zu tätigen ist. Nur die Steuerfreigrenze und die Steuertabelle werden einheitlich.

Konsolidierung der Umsatzsteuerzahlung
Ab dem 1. Januar 2012 wird eine optionale Regelung zur Konsolidierung der Umsatzsteuerzahlung in Unternehmensgruppen eingeführt. Unternehmensgruppen, welche die Voraussetzungen erfüllen (zu mehr als 50 Prozent direkt oder indirekt im Besitz der Muttergesellschaft), können die Zahlung der Umsatzsteuer und der damit verbundenen Steuern, die von allen Gesellschaften der Gruppe geschuldet werden, bei der Muttergesellschaft zusammenzuführen. Die Option bedarf allerdings der ausdrücklichen Zustimmung der Muttergesellschaft wie auch aller betroffenen Mitglieder der Gruppe. Es empfiehlt sich dabei, eine schriftliche Vereinbarung zwischen den betroffenen Gesellschaften anzufertigen, um die Verwaltungs- und Verbuchungsmodalitäten der Umsatzsteuer in der Organschaft im Rahmen dieser neuen Vorschriften zu regeln.

Beteiligungen: Einführung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
Das Finanzgesetz 2011 sieht ein besonderes Steuersystem für die Veräußerung von Beteiligungen zwischen verbundenen Gesellschaften, die der Körperschaftsteuer unterliegen, und zwar für Fälle, in denen diese Beteiligungen seit weniger als zwei Jahren gehalten werden. Eine solche Transaktion erfährt in Zukunft einen Aufschub der Besteuerung oder des Abzugs. Hört die verkaufende Gesellschaft in einem Zeitraum von zwei Jahren auf, der Körperschaftsteuer zu unterliegen oder wird sie mit einer nicht verbundenen Gesellschaft verschmolzen oder werden die veräußerten Beteiligungen nicht mehr von einer verbundenen Gesellschaft gehalten, dann wird der Gewinn oder Verlust im zum gemeinen Versteuerungssatz versteuerbaren Ergebnis erfasst. Ist dies nicht der Fall, dann wird der Gewinn oder Verlust jeweils zu 95 Prozent von der Steuer befreit oder als nicht abzugsfähig angesehen.

Außerdem verhindert eine Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs künftig, dass eine Tochtergesellschaft gleichzeitig die Steuerfreiheit auf erhaltene Dividenden sowie den Abzug eines Verlusts wegen Veräußerung von Anteilen nach der Dividendenausschüttung geltend macht.

Verschärfung der Fremdkapitalregelungen
Das Finanzgesetz für 2011 verändert die Beurteilungskriterien bei den Regelungen zum Fremdkapital. Um Versuche zu verhindern, die Regelungen zu umgehen – hauptsächlich mittels so genannter Back-to-back-Darlehen –, wird die Vorschrift zum Fremdkapital von jetzt an erweitert. Sie betrifft nun auch die Zinsen auf Darlehen, die einer Drittgesellschaft gegenüber gezeichnet, jedoch von einer verbundenen Gesellschaft garantiert wurden (etwa durch Sicherheitsleistungen, Bürgschaften, Absichtserklärungen, dingliche Sicherheiten, Pfandverträge oder Hypotheken). Der Geltungsbereich dieser Regeln schließt jetzt auch die Situationen der doppelten Vermittlung ein, sprich den Fall gezahlter Zinsen auf das Darlehen seitens einer Drittgesellschaft, die von einer anderen Drittgesellschaft garantiert werden, für die ihrerseits eine verbundene Gesellschaft die Bürgschaft trägt.

Beratungshinweis
Beachten Sie bitte: Einige dieser Maßnahmen sind schon rückwirkend auf die zum 31. Dezember 2010 abgeschlossenen Geschäftsjahre anwendbar.

Möchten Sie mehr über dieses Thema erfahren? Unsere Experten stehen zu Ihrer Verfügung, um diese Punkte zu erläutern und um ihre potentielle Wirkung im Bereich der in Frankreich angesiedelten Unternehmen darzulegen. Rufen Sie Ihre Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihnen einfach eine E-Mail.

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