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Steuern & Recht

Nur im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebautes Sonderzubehör erhöht den Listenpreis eines Firmenfahrzeugs


Mit Urteil vom 23. Januar 2009 hatte das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der 1%- Regelung einzubeziehen sind. Als entscheidend sah das Gericht an, dass der Gasantrieb allein dem bestimmungsgemäßen Gebrauch diene und untrennbar mit der Nutzung des Fahrzeugs verbunden sei. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Revisions-Urteil vom 13. Oktober 2010 und stellte grundsätzlich fest, dass der Begriff der Sonderausstattung nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfasst. Die im Urteilsfall nachträglich erfolgte Umrüstung des Fahrzeugs auf Gasbetrieb ändere somit nicht die Bemessungsgrundlage für die KFZ-Versteuerung.

Aus der Urteilsbegründung
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln. Der nachträgliche Einbau von zusätzlichen Ausstattungen in ein betriebliches Fahrzeug sei daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Denn einerseits handele es sich dabei nicht um werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs. Andererseits sei die zusätzliche Ausstattung auch in diesem Zeitpunkt nicht vorhanden. Mit der Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Zeitpunkt der Erstzulassung statt an den tatsächlichen Anschaffungskosten habet der Gesetzgeber  erkennbar nachträgliche Wertveränderungen an dem jeweiligen Fahrzeug von der Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung ausnehmen wollen, so der BFH in seiner Urteilsbegründung. Eine Berücksichtigung aller nachträglichen Umbaumaßnahmen an gebrauchten Fahrzeugen widerspricht nach Meinung des Lohnsteuer-Senats der pauschalierenden und stark typisierenden Bewertungsregelung.

Auffassung der Finanzverwaltung
Nach bisheriger Meinung der Finanzverwaltung sind auch nachträgliche Einbauten im Listenpreis zu erfassen. In R 8.1 Abs.9 Nr.1 Satz 6 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) wird konkretisiert, dass nachträglich eingebaute Sonderausstattungen wie zum Beispiel Navigationsgeräte oder Diebstahlsicherungssysteme den Listenpreis erhöhen. Ist die Sonderausstattung bereits von Anfang an vorhanden, ist sie mit dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Wird die Sonderausstattung dagegen nachträglich eingebaut, ist der Wert mit den tatsächlich anfallenden Kosten anzusetzen. Der geldwerte Vorteil erhöht sich in diesen Fällen ab dem Monat des nachträglichen Einbaus. Ausdrücklich ausgenommen sind der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung sowie der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen (beispielsweise Winterreifen).

Fazit
Der BFH bestätigt mit der genannten Entscheidung seine Rechtsmeinung. Bereits mit Urteil vom 16. Februar 2005 (VI R 37/04) wurde entscheiden, dass sich der Listenpreis um den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät erhöht. Die besprochene Entscheidung eröffnet in bestimmtem Umfang Gestaltungsmöglichkeiten. Der Listenpreis eines Pkw in der Basisversion, der nach dem Tag der Erstzulassung durch Einbau verschiedener Ausstattungskomponenten umgerüstet wird, bliebe demnach unverändert. Dies jedenfalls bezogen auf nachträglich eingebaute Ausstattungen, die kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen und deren Nutzbarkeit nicht getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden können. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das ergangene Urteil bleibt abzuwarten.

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Fundstellen
FG Münster, Urteil vom 23. Januar 2009 (10 K 1666/07 L)
BFH, Urteil vom 13. Oktober 2010 (VI R 12/09)