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Steuern & Recht

Arbeitnehmer-Eigenbeteiligung an Beiträgen zur Zusatzversorgung steuerfrei


Eigenanteile (Finanzierungsanteile) des Arbeitnehmers, die im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge steuerfrei. Dabei kommt es nicht darauf an, wer durch die Versicherungsbeiträge wirtschaftlich belastet wird. Entscheidend ist allein die vertragliche Außenverpflichtung.

 

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen an Pensionskassen

Zum Arbeitslohn gehören auch bestimmte Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer oder dessen Angehörige im Krankheits-, Todesfall, der Invalidität, des Alters oder des Unfalls abzusichern, sofern dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung ein unwiderruflicher Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Nach Paragraf 3 Nr. 63 Satz 1 Einkommensteuergesetz sind unter anderem die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassenden Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds oder an eine Pensionskasse steuerfrei, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (für 2011 sind dies maximal 2.640 Euro in den westlichen und 2.304 Euro in den östlichen Bundesländern) nicht übersteigen.

 

Keine originäre Beitragspflicht des Arbeitnehmers

Das Finanzgericht sah in der Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, da es sich wirtschaftlich betrachtet um seine eigenen Beiträge – und nicht um Beiträge des Arbeitgebers – handele. Für den Bundesfinanzhof (BFH) war die Frage der wirtschaftlichen Belastung unbeachtlich, er gab dem Arbeitnehmer Recht und bejahte die Steuerfreiheit der Leistungen. Der Arbeitnehmer hatte nach der Satzung der Versorgungskasse als Versorgungsberechtigter bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Anspruch auf die Leistungen. Versicherungsnehmer (und damit gegenüber der Versicherungsgesellschaft Verpflichteter und Beitragsschuldner) war jedoch der Arbeitgeber. Der Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers wurde zwar im Gruppenversicherungsvertrag als "Eigenanteil des Pflichtversicherten" und in der Zusatzvereinbarung zum Personalüberleitungstarifvertrag als Beitrag "für den Arbeitnehmer" bezeichnet. Dies diene allerdings, so der BFH, lediglich der Berechnung des Gesamtbeitrags. Die vertraglichen Pflichten, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen, trafen ausschließlich den Arbeitgeber und qualifizierten die an den Versicherer geleisteten Zahlungen insgesamt als seine – auch aus dem Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers bestehenden – Versicherungsbeiträge. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 (VI R 57/08), veröffentlicht am 16. März 2011