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Steuern & Recht

EU-Vorschlag zur einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage


Die europäische Kommission hat ein gemeinsames System zur Festlegung  der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, die in der EU tätig sind, vorgeschlagen. Durch diese so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollen steuerliche Hindernisse, mit denen in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen konfrontiert sind, systematisch beseitigt werden.

 

Der Richtlinienvorschlag

Experten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten arbeiteten seit 2001 an der Festlegung eines Richtlinienvorschlags zur Bildung einer einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Das Hauptproblem lag bisher in den zu erwartenden Schwierigkeiten bei der einstimmigen Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten im Rat. Die jetzt am 16. März 2011 veröffentlichten Vorschläge stützen sich vereinfacht auf folgenden Pfeilern:

  • Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach EU-einheitlichen Regelungen,
  • Konsolidierungsgrundsätze zur Bestimmung des Einkommens des grenzüberschreitend tätigen Konzerns
  • Aufteilung des Einkommens nach einem angemessenen Aufteilungsmechanismus auf die beteiligten Mitgliedstaaten
  • Steuererhebung durch den jeweiligen Mitgliedstaat zu den eigenen Sätzen und nach den eigenen Verfahrensvorschriften

Der jetzige Vorschlag würde bedeuten, dass Unternehmen von einem System mit einer zentralen Anlaufstelle profitieren, bei der sie ihre Steuererklärung einreichen können. Auch können sie ihre sämtlichen in der EU enstandenen Gewinne und Verluste konsolidieren. Im Lichte der dann umzusetzenden Vorschläge betonte die Behörde in Brüssel, dass die Länder jedoch weiterhin ihre Souveränität behalten.

 

Was ist die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)?

Die GKKB ist ein System gemeinsamer Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen mit steuerlichem Sitz in der EU und von Niederlassungen von Drittlandsunternehmen in der EU. Sie umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne anwenden können. Mit anderen Worten, ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe (Konzern) müssen zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU Systems befolgen. Es ist somit nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen ein Unternehmen tätig ist, anzuwenden. Darüber hinaus müssen Konzerne innerhalb des GKKB Systems nur eine einzige zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten in der Europäischen Union einreichen. Der konsolidierte steuerliche Gewinn eines Konzerns wird dann auf Basis einer einfach anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften zugewiesen, so dass die Mitgliedstaaten den Gewinn der bei ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern können.

 

Beteiligung am GKKB freiwillig

Gesellschaften, die unter die Vorschriften der Richtlinie fallen, können für das GKKB-System optieren, wenn für sie die Teilnahme an dem harmonisierten EU-System Vorteile bietet. Der Steuerpflichtige optiert für das in dieser Richtlinie vorgesehene System, indem er seine Absicht der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist oder im Fall einer Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Betriebsstätte befindet, mitteilt. Im Fall einer Gruppe reicht der Hauptsteuerpflichtige im Namen der Gruppe die Mitteilung ein.

 

Ziele und Kernpunkte der GKKB

Im Bereich der Körperschaftsteuer bestehen auf dem Binnenmarkt noch erhebliche Hindernisse, welche die Unternehmen beeinträchtigen. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen sich bei der Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen nach bis zu 27 unterschiedlichen Regelwerken richten und mit bis zu 27 Steuerverwaltungen zusammenarbeiten. Zudem müssen sie für die Besteuerung ihrer gruppeninternen Transaktionen ein äußerst komplexes System anwenden (Verrechnungspreise) und können ihre in einem Mitgliedstaat entstandenen Verluste nicht mit Gewinnen ausgleichen, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt haben. Die Folge ist, dass größeren Unternehmen hohe Kosten und Komplikationen entstehen, und kleine Unternehmen häufig ganz davon Abstand nehmen, in der EU zu expandieren. Durch die GKKB sollen diese Probleme gelöst werden. Sie bietet den Unternehmen ein einziges Regelwerk für die Körperschaftsteuer mit der Möglichkeit, für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU bei einer einzigen Verwaltung eine einzige, konsolidierte Steuererklärung einzureichen. Daraufhin würde die Steuerbemessungsgrundlage des Unternehmens auf der Grundlage dieser einzigen Steuererklärung nach einer speziellen Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Die Formel berücksichtigt die drei Faktoren Vermögenswerte, Lohnsumme und Umsatz. Nach der Aufteilung der Bemessungsgrundlage würden die Mitgliedstaaten ihren Anteil zu ihrem jeweiligen Körperschaftsteuersatz besteuern. Im Rahmen der GKKB legen die Mitgliedstaaten weiterhin nach eigenem Ermessen im Rahmen der nationalen Souveränität die Körperschaftsteuersätze fest. Weitere Vorteile sollen die Beseitigung von Verrechnungspreisproblemen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung oder Steuerschlupflöchern und die Vereinfachung von EU-Umstrukturierungen für Unternehmen sein. Generell soll durch die Einführung der GKKB die EU für ausländische Investoren attraktiver gemacht werden.

Die EU-Kommission hofft, dass der jetzt vorliegende Vorschlag bis 2013 verabschiedet wird und die Richtlinie dann innerhalb der folgenden zwei bis drei Jahre von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

 

Fundstelle (mit weiteren Einzelheiten zur geplanten Richtlinie)

Europäische Kommission, Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)