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Steuern & Recht

Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung keine Werbungskosten


Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des auswärts berufstätigen Ehegatten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Besuche privat veranlasst waren.

 

Berufliche Veranlassung der Besuchsreisen entscheidend

Voraussetzung für einen Werbungskostenabzug ist, dass die geltend gemachten Kosten beruflich veranlasst sind. In diesem Rahmen dürfen Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück einmal wöchentlich als Familienheimfahrt steuerlich abgezogen werden. In einem konkreten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass dies nicht für Besuchsreisen eines Steuerpflichtigen vom Familienwohnsitz an den auswärtigen Beschäftigungsort der Ehefrau gilt. Die Ehefrau wohnte an Ihrem Beschäftigungsort in einer Eigentumswohnung und kehrte an den Wochenenden zum Familienwohnsitz zurück. Der Ehemann besuchte seine Ehefrau jedoch ebenfalls mehrfach am Beschäftigungsort.

 

Werbungskostenabzug zumindest für rein private Besuchsreisen nicht möglich

Der BFH ließ die Aufwendungen für die Besuchsfahrten des Ehemanns nicht zum Werbungskostenabzug zu. Die Ehefrau hatte die wöchentliche Heimfahrt jeweils aus privaten Gründen nicht angetreten. Der BFH betonte, dass es sich folglich weder um eine Familienheimfahrt noch um sonstige Werbungskosten handele. Auf die Frage, ob eine berufliche Veranlassung vorliegt, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt nicht antreten kann, ist der BFH in seiner Entscheidung allerdings nicht näher eingegangen.

 

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Der BFH wies darauf hin, dass die im Einkommensteuergesetz getroffenen Regelungen zu Familienheimfahrten unter dem Blickwinkel von Artikel 6 Grundgesetz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik darf der Gesetzgeber zwar einem notwendigem Mehraufwand nicht wegen einer privaten Mitveranlassung den Abzug versagen. Anders sei dies jedoch bei rein privaten Aufwendungen, da sich diese für die Eheleute im Prinzip als frei disponibel darstellten. Die Reisen an den Beschäftigungsort der Ehefrau, so die Richter abschließend, seien ungeachtet der doppelten Haushaltführung private Wochenendreisen gewesen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 2. Februar 2011 (VI R 15/10), veröffentlicht am 23. März 2011