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Steuern & Recht

Abzugsberechtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten


Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit einer Kindertagesstätte abschließt und das Betreuungsentgelt auch von seinem Konto zahlt, kann der andere Elternteil diesen Aufwand auch nicht unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als Werbungskosten geltend machen.

 

Differenzierung der persönlichen Abzugsberechtigung bei ehelicher Gemeinschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten nur von demjenigen abgezogen werden können, der sie getragen hat. Ein berufstätiger Steuerpflichtiger, der mit seiner ebenfalls berufstätigen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen lebte, hatte in seiner Einkommensteuererklärung beantragt, zwei Drittel der Aufwendungen für eine Kindertagesstätte als berufsbedingte Werbungskosten abzuziehen. Beide Partner trugen jeweils zu den laufenden Aufwendungen des Haushaltes bei. Da das Betreuungsentgelt von der Lebensgefährtin, die auch den Betreuungsvertrag unterschrieben hatte, bezahlt wurde, lehnten die Richter den Werbungskostenabzug ab.

 

Keine vollständige oder anteilige Zurechnung von Drittaufwand möglich

Der Steuerpflichtige hatte selbst keine Kinderbetreuungskosten getragen, und da die Zahlung vom Konto der Lebensgefährtin erfolgte, konnte sie ihm somit weder vollständig noch anteilig zugerechnet werden. Als Voraussetzung für den Abzug müssen die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers nachgewiesen werden. Eine Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den entsprechenden Steuertatbestand selbst verwirklicht hat. Ausgaben, die Dritte geleistet haben, können grundsätzlich auch nur dort berücksichtigt werden. Trotz dass der Steuerpflichtige und seine Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt quasi "aus einem Topf" gewirtschaftet hatten, konnte ihm das gesamte Entgelt oder ein Teil des Entgelts nicht als eigener Aufwand zugerechnet werden. Denn seine Einnahmen und diejenigen seiner Lebensgefährtin sind nicht auf ein gemeinschaftliches Konto geflossen, vielmehr hatten beide ihre Vermögenssphären getrennt gehalten.

 

Grundsätze zum abgekürzten Zahlungs- und Vertragsweg nicht anwendbar

Ein Fall des abgekürzten Zahlungsweges, bei denen ein Dritter im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt, lag im Hinblick auf die vertragliche Beziehung der Lebensgefährtin mit der Kindertagesstätte nicht vor. Des Weiteren wahrte sie mit dem Abschluss des Betreuungsvertrages ihre eigenen Interessen, da die Kindertagesstätte sie von der ihr als Mutter obliegenden Sorge für ihr Kind entlastete und ihr die Erwerbstätigkeit ermöglichte. Zwar nütze, so die Richter, die Unterbringung des Kindes in der Kindertagesstätte auch dem Vater, der ja ebenfalls zur Betreuung verpflichtet war. Eine Zurechnung von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges setze aber voraus, dass die aufgrund des Vertrages zu erbringenden Leistungen eindeutig der Erwerbssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind oder dass sie wegen der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht des Dritten (hier: der Lebensgefährtin) anfallen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. November 2010 (III R 79/09), veröffentlicht am 23. März 2011