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Steuern & Recht

Kein steuerlicher Verlust bei Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners


Verluste des Anlegers aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar und können damit nicht als negative Erträge bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.

 

Verluste aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien

Eine Anlegergemeinschaft hatte Teilschuldverschreibungen einer kanadischen Fluggesellschaft erworben. Gemäß den Anleihebedingungen sollten die Teilschuldverschreibungen im Falle einer Liquidation der Anleiheschuldnerin zum Nennbetrag zuzüglich Stückzinsen zurückgezahlt werden. Eine Endfälligkeit war nicht vorgesehen. Die Anleihebedingungen sahen zunächst eine Festverzinsung vor. Ab März 1994 war der auf die Teilschuldverschreibungen geschuldete Zinssatz abhängig von einem Referenzwert. Der Zinssatz sollte einen halben Prozentpunkt über dem arithmetischen Mittel der Renditen liegen, die von vier Referenzbanken ausgewiesen wurden. Die Fluggesellschaft stellte 2003 bei einem kanadischen Gericht einen Antrag auf Gläubigerschutz und strukturierte ihr Unternehmen neu. Die Gläubigerversammlung genehmigte im August 2004 einen Umschuldungsplan. Danach wurden den Anleihegläubigern bis Mitte Oktober 2004 auf Basis der Depot-Bestände Aktien einer Holdings Inc. geliefert. Die Anleihen galten dann mit der Aktienlieferung als getilgt.

 

Teilschuldverschreibungen ohne Emissionsrendite

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu entschieden, dass der beim Umtausch entstandene Veräußerungsverlust nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen führt. Nach Dafürhalten der Richter fehlte es bei den Papieren an einer von vornherein zugesagten Rendite, die bis zur Einlösung oder Endfälligkeit mindestens erzielt werden konnte (Emissionsrendite), denn in den Anleihebedingungen war lediglich bis März 1994 eine Festverzinsung vorgesehen. Nach diesem Zeitpunkt war der Zins an einen der Höhe nach unbestimmten Referenzwert geknüpft. Der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung konnte alternativ auch nicht als so genannte negative Marktrendite berücksichtigt werden. Es fehlte bei den Teilschuldverschreibungen nämlich nach Art ihrer Gestaltung an einer typischen Verbindung von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals; vielmehr waren hier Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar.

Die vorliegende Bonitätsverschlechterung der Anleiheschuldnerin ordnete der BFH somit der nichtsteuerbaren privaten Vermögenssphäre zu. Das Gericht hatte bereits früher in einem Fall staatlicher Insolvenz  so entschieden (Argentinien Anleihen; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 62/04) und auch jetzt betonten die Richter, dass diese Grundsätze grundsätzlich für alle Fälle der Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gelten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 (VIII R 37/08), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 23. März 2011