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Steuern & Recht

Leistungsort bei Übernahme und Verwertung radioaktiver Strahlenquellen


Die im Rahmen der Übernahme und Verwertung radioaktiver Strahlenquellen erbrachten Leistungen sind als Einheit anzusehen. Da es sich nicht um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen handelt und die Übernahme von Strahlenquellen auch nicht zu den typischen Ingenieurstätigkeiten gehört, wird die sonstige Leistung an dem Ort des leistenden Unternehmers ausgeführt.

 

Mehrere Einzelleistungen zur Auftragserfüllung notwendig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über den Leistungsort nach dem früher geltenden Umsatzsteuerrecht bis einschließlich 2009 bei Übernahme und Verwertung von radioaktiven Strahlenquellen zu befinden. Im entschiedenen Fall übernahm eine GmbH Strahlenquellen im Ausland und beförderte diese ins Inland. Im Rahmen eines mit den ausländischen Auftraggebern geschlossenen einheitlichen Vertrages wurden nicht mehr für eine weitere Nutzung geeignete Strahlenquellen entsorgt, der Rest wurde wieder aufbereitet und befand sich danach im Bestand der GmbH. Diese holte zunächst behördliche Transportgenehmigungen ein, organisierte einen Spezialcontainer, baute bei dem jeweiligen Auftraggeber die Strahlenquelle und sonstige vorhandenen Gerätschaften aus und brachte diese in den Transportcontainer. Die Strahlenquellen wurden zunächst zur Prüfung einer Wiederverwendung in ein inländisches Spezialinstitut gebracht und anschließend entweder aufbereitet, entsorgt oder bei der GmbH gelagert. Die GmbH war der Auffassung, dass ihre Leistungen nicht steuerbar seien, da es sich entweder um Arbeiten an beweglichen Gegenständen und deren Begutachtung oder alternativ um eine Ingenieurtätigkeit handele und der Ort der Leistung sich folglich im Ausland befinde. Dies sah der BFH anders und entschied, dass die Umsätze als sonstige Leistungen steuerbar und auch steuerpflichtig sind, da die GmbH ihr Unternehmen im Inland betrieben hatte.

 

Hauptleistung besteht in der Übernahme der Strahlenquellen

Die von der GmbH erbrachten Leistungen sind insgesamt als einheitliches Leistungspaket zu beurteilen. Die Übertragung der ausgedienten Strahlenquellen stellt den eigentlichen Zweck dar und die in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen sind insofern als unbeachtliche Nebenleistungen anzusehen. Dies deswegen, weil der Ausbau der Strahlenquelle, die Anmietung eines Spezialcontainers, das Einholen der erforderlichen Genehmigungen, die Freimessung der Räumlichkeiten, der Transport und die übrigen Teilleistungen aus Sicht der Leistungsempfänger lediglich das Mittel darstellten, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Ob und wo die ausgedienten Strahlenquellen und Geräte entsorgt werden, ob diese weiter- oder wiederverwendet werden, spielte für die Auftraggeber letztlich keine Rolle. Für sie war nur entscheidend, mit der Weitergabe der Strahlenquellen ihren atomrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Keine abweichende Ortsbestimmung möglich

Bei den Leistungen handelte es sich nicht um Arbeiten an beweglichen Gegenständen (insbesondere Reparatur- und Wartungsarbeiten): Dies trifft zwar bezüglich des Ausbaus der jeweiligen Strahlenquelle zu. Insoweit handelte es sich aber um eine Nebenleistung, die auch hinsichtlich der Ortsbestimmung das Schicksal der Hauptleistung teilt. Die Weitergabe selbst ist kein körperlicher Eingriff in einen Gegenstand.

Auch auf das für Ingenieurleistungen anzuwendende Empfängerortsprinzip konnte sich die GmbH nicht berufen. Dies wäre nur möglich, wenn auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse technische Werke geplant, konstruiert, oder ihre Fertigung überwacht oder aufgrund dieser Kenntnisse konkrete Probleme gelöst oder entwickelt werden. Die Übernahme der Strahlenquellen gehört nicht zu den Tätigkeiten, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden. Auch wenn für den Ausbau der Strahlenquellen natur- und technikwissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich sein können und Arbeiten an Strahlenquellen gemäß den atomrechtlichen Vorschriften nur von Ingenieuren oder unter deren Aufsicht von vorgebildeten Fachpersonen ausgeführt werden dürfen, stellte der Ausbau für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck dar.

Anmerkung: Ab dem 1.1. 2010 richtet sich die Ortsbestimmung bei Leistungen an Unternehmer nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 63/09), veröffentlicht am 23. März 2011