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Steuern & Recht

BMF: Verwaltungsanweisung soll Hilfen für Japan erleichtern


Die Katastrophen und ihre Folgen haben Japan erhebliche Schäden zugefügt. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen zugunsten der Opfer in Japan vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 11. März bis 31. Dezember 2011.


Einfache Spenden
Für Spenden zugunsten der Opfer in Japan auf  Sonderkonten öffentlicher Einrichtungen oder mildtätiger Wohlfahrtsverbände gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Es genügt, den Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung, also zum Beispiel den Kontoauszug oder beim Online-Banking den PC-Ausdruck zusammen  mit der Steuerklärung vorzulegen.

Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften
Gemeinnützige Einrichtungen dürfen normalerweise ihre Mittel nicht für andere Zwecke verwenden, als sie in ihrer Satzung als förderungswürdige Zwecke angegeben haben. Eine solche gemeinnützige Körperschaft darf nun zu Sonderaktionen aufrufen, um Spenden für die Opfer der Naturkatastrophen und der Folgeschäden zu sammeln. Dies wirkt sich nicht auf ihre Steuerbegünstigung aus, sie muss die Satzung bei einer Sonderaktion nicht ändern. Voraussetzung ist, dass sie die Spenden an eine Organisation überweist, die mildtätige Zwecke verfolgt oder berechtigt ist, die Mittel hierfür weiterzuleiten. Wer Spenden auf diese Weise gesammelt hat, muss dies in einer Zuwendungsbestätigung bescheinigen und darauf hinweisen, dass es sich um eine Sonderaktion gehandelt hat.

Unterstützung durch Arbeitslohnspenden und Beihilfen
Unternehmen und ihre Mitarbeiter können sich dazu entschließen, zum Beispiel Teile des unversteuerten Arbeitslohns nicht auszuzahlen und zu spenden (sog. Arbeitslohnspende). Entweder können davon Arbeitnehmer des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens, die selbst von den Ereignissen in Japan betroffen sind, profitieren oder die gesammelten Spenden fließen auf ein Spendenkonto zum Beispiel einer etablierten Spendenorganisation. Beihilfen und Unterstützungen eines Arbeitsgebers können steuerfrei sein. Die bestehenden Regelungen werden hierzu ausgeweitet. Aber nicht nur die Unternehmensspende ist steuerlich absetzbar, auch der einzelne Arbeitnehmer als Spender erfährt eine steuerliche Erleichterung. Der als Spende verwendete Lohnanteil verringert den zu versteuernden Arbeitslohn. Da diese Spende aus dem steuerfreien Arbeitslohn erbracht wird, darf sie jedoch nicht steuermindernd als Sonderausgabe bei der Steuererklärung angegeben werden. Zu beachten ist außerdem, dass der gespendete Lohn nicht von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit ist.

Unternehmen: Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Nicht nur Spenden, also Leistungen ohne Gegenleistung, sondern auch andere Formen der Unterstützung werden vor dem Hintergrund der Katastrophe bis Ende des Jahres erleichtert. Für Unternehmen werden Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme für diesen Fall abzugsfähig. Wichtig dabei ist, dass der Charakter von Leistung und Gegenleistung, der beim Sponsoring zentral ist, deutlich wird, also die wirtschaftlichen Vorteile etwa durch öffentlichkeitswirksame Darstellungen wie Berichterstattungen in Massenmedien, erkennbar sind. Außerdem können Unternehmen ihren Geschäftspartnern, die Schaden erlitten haben, unentgeltlich Leistungen aus ihrem Betriebsvermögen zur Verfügung stellen – dies reicht von finanziellen Mitteln bis hin zu materiellen, wie zum Beispiel Teilen der eigenen Büroausstattung. Diese Aufwendungen sind in diesem Fall in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 24. März 2011