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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr


Der BFH hat entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr und ist daher steuerbefreit.



Die Umsatzsteuerfreiheit dieser Kontroll- und Überwachungsleistungen besteht unabhängig davon, ob die Leistungen im In- oder im Ausland ausgeführt worden sind. Der Bundesfinanzhof brauchte daher nicht zu entscheiden, ob die Leistungen der Klägerin, eine GmbH, die nach ihrem Unternehmensgegenstand Warenprüfungen jeglicher Art im nationalen und internationalen Warenverkehr hinsichtlich Quantität und Qualität vornimmt, unter § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c oder § 3b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz fallen und im Inland nicht steuerbar sind. Selbst wenn die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen im Inland steuerbare Leistungen ausgeführt haben sollte, wären diese Leistungen als “… andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen …” steuerbefreit.

 

Wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung darf nicht künstlich aufgespalten werden

Die Gesamtwürdigung, dass aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Vor- und Nachbereitung der Aufträge im Inland mit den Kontrolluntersuchungen im Ausland ein “untrennbares Ganzes” bilden, war nach Ansicht des BFH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist jeder Umsatz in der Regel zwar als eigenständige, selbständige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

Eine einheitliche Leistung liegt nach diesen Maßstäben insbesondere vor, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.(GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10. November 2010 (Az. V R 27/09), veröffentlicht am 23. März 2011