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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Maßstäbe angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

Nach Ansicht der obersten Finanzrichter setzt eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reiche es für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, das letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft könne auch nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.

 

Bislang wurde eine Beteiligung der Personengesellschaft an der Organgesellschaft nicht vorausgesetzt

Neu an dieser Sichtweise ist, dass der Bundesfinanzhof (BFH) bislang bei einer Personengesellschaft als Organträger – anders als bei einer Kapitalgesellschaft als Organträger – für eine finanzielle Beteiligung eine Beteiligung der Personengesellschaft an der Organgesellschaft nicht voraussetzte. Ausreichend war vielmehr, dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten wurde. Mit der Folge, dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Stimmrechte verfügten und damit die Personengesellschaft mittelbar ihren Willen in der Organgesellschaft durchsetzte.

 

Finanzielle Eingliederung rechtsformneutral geregelt

Nunmehr hat der V. Senat des BFH aber eine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft verneint, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und einer GmbH verfügen. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Richterliche Begründung: Die bislang unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmen in Abhängigkeit von der ihrer Rechtsform verstoße gegen den durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes „ausgeprägten unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtsformneutralität“, weil sie nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. (GS)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Dezember 2011 (XI R 43/08), veröffentlicht am 30. März 2011