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Steuern & Recht

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte rechtens


Die Anwendung des herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach jüngst veröffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Veräußerers. Es liegt vielmehr eine unechte Rückwirkung vor.



Im entschiedenen Fall veräußerte der Kläger mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 Prozent an der R-GmbH mit Wirkung zum 1. September 1997. Dem vorausgegangen war die Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" (MOU) am 4. Juni 1997, das diverse Veräußerungsmodalitäten enthielt. In der Einkommensteuererklärung 1997 erklärte der Verkäufer einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der R-GmbH in Höhe von 16.425.917 DM. Das Finanzamt unterwarf diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr bis zur Höhe von 15.000.000 DM einem ermäßigten Steuersatz von 26,375 Prozent und besteuerte den darüber hinausgehenden Betrag mit dem allgemeinen Steuersatz. Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg. Zu Recht, entschieden die obersten Finanzrichter.

Änderung ist der unechten Rückwirkung zuzuordnen

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 entfaltet ein Steuergesetz nur dann eine – grundsätzlich unzulässige – echte Rückwirkung, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach den Buchstaben des Gesetzes entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, des Kalenderjahres.

Schutzwürdige Interessen müssen hinreichend begründet sein

Aber auch dann, wenn der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht während des laufenden Veranlagungszeitraums umgestaltet und die Rechtsänderungen auf dessen Beginn bezieht, müssen schutzwürdige Interessen nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit hinreichend begründet werden. Im Rahmen dieser Abwägung erachtet das Bundesverfassungsgericht Vereinbarungen für uneingeschränkt schutzwürdig, die noch vor der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag verbindlich getroffen wurden. Weniger schutzbedürftig sind Vereinbarungen, die nach dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag abgeschlossen wurden. Hier konnten sich die an der Vereinbarung Beteiligten in gewissem Umfang auf eine Änderung der Rechtslage einstellen. Das bedeutet: Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzesänderungen öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb können Steuerpflichtige regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch im Folgejahr unverändert fortbestehen; sie sind vielmehr grundsätzlich in der Lage, ihre wirtschaftlichen Dispositionen an mögliche zukünftige Änderungen anzupassen.

Minderung war nicht unverhältnismäßig

Im Streitfall galt der Höchstbetrag für den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (= halber durchschnittlicher Steuersatz) erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 1990, und zwar in Höhe von 30 Mio. DM. Dieser Höchstbetrag wurde nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 4. August 1997 zum 1. August 1997 auf 15 Mio. DM herabgesetzt, nachdem der Entwurf des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nicht angetastet hatte. Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgten Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform wurde sodann am 29. Oktober 1997 ausgefertigt und am 31. Oktober 1997 verkündet. Konsequenz: Am 25. August 1997 – dem Datum des Notarvertrags – war das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand des Höchstbetrags von 30 Mio DM im Sinne des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr schutzwürdig. Da die Minderung des Höchstbetrags keine schutzwürdige Vertrauensposition des Verkäufers verletzte, war die Anwendung des geminderten Höchstbetrags auf den Streitfall nach Auffassung des BFH auch nicht unverhältnismäßig. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 (IX R 81/06), veröffentlicht am 30. März 2011