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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Konzessionsabgaben


Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gegenüber den Gemeinden entrichten müssen, damit diese ihnen das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, öffentliche Verkehrswege zu benutzen. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle.

Dass eine Nachzahlung von ehemals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen ist, ist das Ergebnis des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Urteil vom 9. Dezember 2010. Vorausgegangen war der Entscheidung die Klage einer Gebietskörperschaft. Diese hatte 1989 aus einem Eigenbetrieb die Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert, an der zu 100 Prozent die Stadt beteiligt war. Der Eigenbetrieb umfasste ab diesem Zeitpunkt nur noch die Versorgungsbereiche Gas, Wasser und Bäderbetriebe.

Von Januar 1990 bis Dezember 1998 bestand zwischen dem Eigenbetrieb und der GmbH eine körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft. Beim Eigenbetrieb wurde zur Ermittlung der Konzessionsabgabe in dieser Zeit eine Spartentrennung vorgenommen. Der Grund: bei dem Verbundbetrieb blieb nach Abzug der Konzessionsabgabe kein ausreichender Mindestgewinn übrig. Um den erforderlichen Mindestgewinn doch zu erreichen, wurde im Versorgungsbereich Wasser von 1994 bis 1997 eine Kürzung der Abgabe vorgenommen. Zum 1. Januar 1999 wurde die GmbH wieder in den Eigenbetrieb zurückgeführt, zum 1. Januar 2001 wurden die Versorgungssparten aus dem Eigenbetrieb ausgegliedert.

In den Jahren 1999 und 2000 nahm die Klägerin Nachholungen von Konzessionsabgaben der Sparte Wasser vor. Der Eigenbetrieb hatte in den Streitjahren zeitgerecht Konzessionsabgaben an die Stadt geleistet. Dabei hatte er den verlangten Mindestgewinn auch unter Berücksichtigung der nachgezahlten Beiträge erwirtschaftet. Das Finanzamt (FA) setzte diese nachgeholten Konzessionsabgaben bei der Klägerin einkommenserhöhend als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an. Die darauffolgende Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin ging in Revision. Die BFH-Richter wiesen die Klage ebenfalls ab.

Entscheidungsbegründung
Dass bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin die nachgezahlten Konzessionsabgaben einkommenserhöhend als vGA angesetzt wurden, sah der Senat als gerechtfertigt. Zunächst wiesen die Richter darauf hin, dass Betriebsausgaben bei der Einkommensermittlung der Eigengesellschaft abzuziehen seien. Die streitigen Konzessionsabgaben seien ebenfalls Betriebsausgaben. Eine Einkommensminderung verursache die vGA nicht.

Bei einer Kapitalgesellschaft sei eine vGA eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung, die – unter anderem – durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. Auch die Zahlung der Konzessionsabgabe im Streifall sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen, denn deren Empfänger sei an dem leistenden Versorgungsbetrieb beteiligt (gewesen). Ein Versorgungsbetrieb dürfe seiner Trägerkörperschaft durch eine Konzessionszahlung jedoch keine Vermögensvorteile zuwenden, die er unter den gleichen Umständen einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Im vorliegenden Sachverhalt sei die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Nachzahlung der Konzessionsabgabe für den Versorgungsbereich "Wasser" veranlasst war durch das Gesellschaftsverhältnis. Wäre die Aufteilung in den Eigenbetrieb und die GmbH beibehalten worden, wäre eine Nachzahlung gar nicht möglich gewesen.

Weiter wies der BFH darauf hin, dass die Nachzahlung auch nur deshalb möglich gewesen sein, da die GmbH wieder eingegliedert wurde und auf ihre wirtschaftliche Substanz zurück gegriffen werden konnte. Gegenüber einem fremden Gläubiger wäre es nicht zu einer Wiedereingliederung gekommen. Vielmehr hätte dieser akzeptieren müssen, dass sein Anspruch auf Nachzahlung wirtschaftlich nicht realisierbar ist. Aus diesem Grund stelle die erst durch die Vermögensübertragung ermöglichte Nachzahlung eine Leistung an den "Alleingesellschafter" (= die xy?) dar, die den Grundsätzen des so genannten Nachzahlungsverbots widerspreche.
Die Nachzahlung sei auch im Übrigen als vGA anzusetzen, da Nachzahlungen in einem Verbundbetrieb auch nur aus dem wirtschaftlichen Ergebnis dieser Sparte geleistet werden könne.

Fundstelle
BFH-Urteil I R 28/09 vom 9. Dezember 2010 (veröffentlicht am 23. März 2011)