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Steuern & Recht

Kein Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers


Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige ihm zustehende Gehaltsansprüche und erleidet er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße, fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu.

 

Strittig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Nachversteuerung vertraglich zugesagten, aber nicht zur Auszahlung gebrachten Weihnachtsgeldes an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH befand sich nicht in Zahlungsschwierigkeiten und hatte das Weihnachtsgeld weder als Aufwand gebucht noch dafür entsprechende Passivposten in ihrer Bilanz ausgewiesen. Das Finanzamt nahm die GmbH mit Haftungsbescheid in Anspruch, weil bei einem beherrschenden Gesellschafter angesichts der vertraglichen Zusage die Forderung bei Fälligkeit als zugeflossen gelte.

 

Keine Zuflussfiktion von Arbeitslohn mangels wirtschaftlicher Verfügungsmacht

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies in seinem Urteil die Auffassung des Finanzamts zurück. Die GmbH war nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Der Steuerpflichtige muss über die Geldbeträge verfügen können. Da sich die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach den tatsächlichen Verhältnissen richtet, kann das Zufließen nicht fingiert werden. Eine Ausnahme hiervon bestehe zwar, so die Richter, bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Bei diesen wird nämlich angenommen, dass sie über eine von der  Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind. Allerdings können von dieser Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst werden, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung ihres Einkommens entsprechend ausgewirkt haben. Wenn der Gläubiger (Gesellschafter) gegenüber dem Schuldner (Gesellschaft) auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet, sind ihm keine Einnahmen zugeflossen. Der BFH sah in dem Verzicht auch keine verdeckte Einlage (wodurch keine Vermögenseinbuße, sondern lediglich eine Vermögensumschichtung bewirkt worden wäre), da der verzichtende Gesellschafter den Erlass nicht selbst gewährt hatte. Die Auffassung des BFH wird erhärtet durch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige ohne Stimmrechtsmehrheit lediglich zu 50 Prozent am Stammkapital der GmbH beteiligt und damit kein beherrschender Gesellschafter war und mangels einheitlicher Willensbildung mit anderen Gesellschaftern auch nicht einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt werden konnte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 (VI R 4/10), veröffentlicht am 30. März 2011