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Steuern & Recht

Keine erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz


Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so hat Deutschland auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

 

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nicht in allen Fällen anwendbar

Ein Steuerpflichtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit arbeitete seit 1998 nichtselbständig für einen Arbeitgeber in der Schweiz. Im Januar 2004 erwarb er unter Aufgabe seines bisherigen deutschen Wohnsitzes dort eine Wohnung. Ende 2004 wechselte er dann zu einer Firma in Deutschland, bevor er ab Januar 2006 wiederum in der Schweiz nichtselbständig tätig war. Während der zwischenzeitlichen Beschäftigung in Deutschland pendelte er arbeitstäglich vom Schweizer Wohnsitz zum Ort seines deutschen Arbeitgebers. Nach Artikel 4 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz darf Deutschland unter bestimmten, in der Vorschrift näher bezeichneten Voraussetzungen eine in der Schweiz ansässige natürliche Person ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens besteuern (sogenannte erweiterte beschränkte Steuerpflicht). Diese erweiterte beschränkte Steuerpflicht greift jedoch dann nicht ein, wenn die Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist.

 

Zeitliche Abfolge von Arbeitsaufnahme und Wohnsitzwechsel nicht entscheidend

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der Steuerpflichtige für 2005 nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden darf. Nach Meinung der Richter hatte der Steuerpflichtige seinen alleinigen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und war abkommensrechtlich in der Schweiz ansässig. Da er zugleich unter die Grenzgängerregelung fiel, durfte sein aus Deutschland stammender Arbeitslohn letztlich nur in der Schweiz besteuert werden. Die Richter wiesen darauf hin, dass das in Artikel 4 Absatz 4 DBA-Schweiz vorgesehene erweiterte Besteuerungsrecht nicht nur bei Wegzug zwecks künftiger Arbeitsaufnahme, sondern auch bei einem Ortswechsel zwecks Fortsetzung einer bestehenden Tätigkeit ausgeschlossen ist. Der Steuerpflichtige war als Arbeitnehmer seinem Schweizer Arbeitgeber nicht wirtschaftlich verbunden, sein Wegzug in die Schweiz war nicht privat motiviert, sondern durch die Arbeitstätigkeit veranlasst und da sich die neue Wohnung in geringer Entfernung zu seiner Arbeitsstätte befand, hatte sich sein Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch erheblich verkürzt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 109/09), veröffentlicht am 30. März 2011