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Steuern & Recht

BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, zu ändern. Mit einem aktuell veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

In der Kritik Brüssels ist konkret: Nach deutschem Recht kann ein nach dem Gesellschaftsrecht eines anderen Mitgliedsstaats gegründetes Unternehmen mit Sitz im Ausland und Geschäftsleitung in Deutschland den für deutsche Unternehmen geltenden Grundsatz der Steuereinheit (so genannte Organschaft) nicht in Anspruch nehmen. Und das, obwohl das Unternehmen in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist. Damit entgehen dem Unternehmen die steuerlichen Vorteile, die sich aus der Verrechnung der Bilanz der Tochterunternehmen mit der der Konzernmutter ergeben. Nach Auffassung der Kommission verstößt Deutschland damit gegen das Recht auf Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund greift sie in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft auf.

Die Antwort aus dem Berliner Finanzministerium folgt nunmehr in Form einer Verwaltungsanweisung. Danach kann künftig – über den Wortlaut der angegriffenen Regelungen im KStG hinaus – eine im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland ihr auf im Inland steuerpflichtigen Einkünften beruhendes Einkommen innerhalb einer steuerlichen Organschaft einem Organträger zurechnen. Einzige Einschränkung: Alle übrigen Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft müssen erfüllt sein. (GS)

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 28. März 2011