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Steuern & Recht

Rentenzahlung auch bei beschränkter Steuerpflicht als Sonderausgabe abziehbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.

 

Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Ein deutscher Staatsangehöriger (Steuerpflichtiger) mit Wohnsitz in Belgien erhielt von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in Deutschland belegene Grundstücke. Die bis zu diesem Zeitpunkt an diversen Grundstücken bestehenden Nießbrauchsrechte der Mutter wurden in eine Rentenverpflichtung umgewandelt, nach der eine monatliche Rente an die Mutter zu zahlen war. Aus der Immobilie erzielte der Steuerpflichtige in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Vermietungseinkünfte. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Rente als Sonderausgaben ab, da dies nach dem Wortlaut des Paragrafen 50 Absatz 1 Einkommensteuergesetz explizit ausgeschlossen ist.

 

Unterschiedliche Behandlung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Die Luxemburger Richter gaben dem Steuerpflichtigen Recht und urteilten, dass die unterschiedlichen Abzugsmöglichkeiten nicht im Einklang mit Unionsrecht stehen. Rentenzahlungen, die im Wege der Übertragung von Immobilien im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge anfallen, müssen auch bei der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, sofern – was der Fall war – steuerpflichtige Einkünfte aus diesen Immobilien erzielt werden.

 

Rentenabrede begründet unmittelbaren Zusammenhang mit Einkünften

Die Versagung des Sonderausgabenabzugs beschränkt nach Meinung der Luxemburger Richter die Kapitalverkehrsfreiheit auf zweierlei Weise: Einerseits werden Gebietsfremde davon abgehalten, Immobilien in Deutschland zu erwerben. Andererseits werden in Deutschland ansässige Personen davon abgehalten, Gebietsfremde als Begünstigte der vorweggenommenen Erbfolge einzusetzen.
Der EuGH versteht die Rentenzahlung als Aufwendung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen steht, und die bei der Ermittlung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte zum Abzug zuzulassen ist. Damit lehnte das Gericht die gegenteilige Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich ab. Diese hatte in dem Verfahren angeführt, dass die Rentenzahlung nicht aus der Einkünfteerzielung folge, sondern eine familiäre Abrede zur Versorgung darstelle, dessen Höhe sich an der Leistungsfähigkeit des Schuldners und dem Versorgungsbedarf des Übertragenden ausrichte. Dies sah der EUGH anders: Die übertragenen Grundstücke waren zumindest zum Teil mit Nießbrauchsrechten belastet, die in eine der Mutter zu zahlende monatliche Rente umgewandelt wurden. Somit beruhte die Abrede über die Rentenzahlung auf der Übertragung der Grundstücke und war Voraussetzung dafür, dass über diese Grundstücke verfügt und damit die in Deutschland zu versteuernde Miete erzielt werden konnte. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 31. März 2011 (C-450/09)