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BMF zu Teilwertabschreibung auf grenzüberschreitende Darlehen an verbundene Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in seinem jüngsten Schreiben mit der Einkunftsberichtigung von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen für die Zeit von 2003 bis 2007. Grundlage hierfür war ein Urteil des Bundesfinanzhofes zu Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem Jahr 2009.

 

Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzende Darlehen nur bis 2007 möglich

Die Finanzverwaltung vertrat in der Vergangenheit die Auffassung, dass auch Abschreibungen auf sogenannte eigenkapitalersetzende Darlehen, die die Obergesellschaft der Untergesellschaft gewährt, als nicht abzugsfähige Gewinnminderungen im Sinne von Paragraf 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) anzusehen seien. Diese Streitfrage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 14. Januar 2009 (I R 52/08) zugunsten der Kapitalgesellschaft entschieden und die Abschreibungen steuerlich berücksichtigt. Das gilt jedoch nur für die Zeit bis einschließlich 2007. Für Veranlagungszeiträume ab 2008 wurde das KStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 entsprechend verschärft; seither bleiben Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen grundsätzlich unberücksichtigt.

Das BFH-Urteil betraf einen inländischen Sachverhalt, ließ aber die Frage offen, ob in vergleichbaren Fällen der Darlehensgewährung an eine nahe stehende ausländische Gesellschaft eine Einkünfteberichtigung nach den Grundsätzen des Paragrafen 1 Außensteuergesetz durchzuführen wäre. Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 29. März 2011 hierzu ausführlich Stellung.

 

Fremdvergleich als steuerlicher Prüfungsgrundsatz

In verschiedenen Modellen werden Darlehensgewährungen an ausländische Gesellschaften besprochen, zu denen keine oder aber über das Darlehensverhältnis hinaus noch weitere Geschäftsbeziehungen bestehen. Dabei steht die Problematik des Zinssatzes und der Sicherheitengestellung im Vordergrund. Sofern über das Darlehensverhältnis hinaus noch weitere Geschäftsbeziehungen bestehen, muss geprüft werden, inwieweit diese Auswirkungen auf die Fremdüblichkeit der vereinbarten Bedingungen des Darlehensvertrages haben. In jedem Fall ist für die Prüfung des maßgeblichen Zinssatzes auch das Bestehen des Rückhalts im Konzern zu beachten. Der Fremdvergleichsgrundsatz ist nach Meinung der Finanzverwaltung auch dann anzuwenden, wenn bereits im Zeitpunkt der Darlehenshingabe auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers erkennbar ist, dass eine Rückzahlung von vornherein objektiv unmöglich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist.

Weitere im BMF-Schreiben behandelte Punkte beziehen sich auf Teilwertabschreibungen von ungesicherten Darlehen an Ober- beziehungsweise an Schwestergesellschaften und die damit einhergehenden steuerlichen Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung beziehungsweise der verdeckten Einlage. Die Verwaltung stellt ergänzend klar, dass die erörterten Grundsätze auch anzuwenden sind, wenn eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft grenzüberschreitend einer nahestehenden Person ein Darlehen gewährt.

 

Zeitliche Anwendung

Für Veranlagungszeiträume vor 2003 findet grundsätzlich keine Einkunftsberichtigung nach Paragraf 1 AStG statt, falls die betreffenden Darlehensgewährungen keine „Geschäftsbeziehung“ zum Ausland im Sinne des Paragraf 1 Absatz 1 AStG darstellen (hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Januar 2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – 2010/0002173). Die Grundsätze des jüngsten Schreibens müssen aber angewendet werden, wenn die Darlehensgewährung in Jahren vor 2003 erfolgte, das Darlehen aber ab dem Veranlagungszeitraum 2003 noch weiterbesteht. (MH)

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 29. März 2011 (IV B 5 – S 1341/09/10004) zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

BMF-Schreiben vom 12. Januar 2010 (IV B 5 – S 1341/07/10009) zur Auslegung des Begriffs der „Geschäftsbeziehung“ nach Paragraf 1 AStG vor 2003