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Steuern & Recht

Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.

 

Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen

Im Streitfall VII R 62/10 hatte das Finanzamt einen Vorsteuervergütungsanspruch vor der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit offenen vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet. Bislang war die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Verrechnung möglich ist, denn es fehle in einem solchen Fall an einer Rechtshandlung, weil die Verpflichtung des Schuldners zur Vergütung der Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung, sondern auf dessen Bestellung durch das Insolvenzgericht und der von diesem vorgenommenen Festsetzung seiner Vergütung beruhe (BFH-Urteil vom 16. November 2004 – VII R 75/03).

 

Bundesgerichtshof: Umsatzsteuerpflichtige Leistungen als Rechtshandlung

Der BFH hat seine Auffassung nunmehr geändert und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Insolvenzrecht angepasst. Dieser hatte im Urteil vom 22. Oktober 2009 (IX ZR 147/06) darauf hingewiesen, dass Steuertatbestände in der Regel an Rechtshandlungen des Steuerpflichtigen oder Dritter anknüpfen und hieraus die Steuerpflicht ableiten, so wie es auch bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen der Fall sei, die zum Entstehen einer Steuerforderung des Finanzamts führen. Die betreffenden (umsatzsteuerpflichtigen) Leistungen, welche zum Entstehen der Steuerforderung führen, stellten eine Rechtshandlung im Sinne des Paragrafen 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) dar.

Der BFH folgte der Beurteilung des BGH mit folgender Begründung: Der entscheidende Begriff der Rechtshandlung ist in Paragraf 129 InsO als Handlung definiert, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die Insolvenzgläubiger benachteiligt; er bezeichnet also ein von einem Willen getragenes Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Umsatzsteuer und auch die zu vergütende Umsatzsteuer entsteht zwar von Gesetzes wegen, das Entstehen von Umsatzsteuer beziehungsweise Vorsteuer setze jedoch voraus, dass eine Leistung erbracht wird. Diese Leistungserbringung sieht der BFH jetzt als eine Rechtshandlung an.

 

Anfechtbare Rechtshandlung führt zur Unzulässigkeit der Aufrechnung

Da der BFH der Auffassung des BGH gefolgt ist und nunmehr vom Vorliegen einer Rechtshandlung ausgeht, muss das zweite Tatbestandsmerkmal, die Anfechtbarkeit (Paragrafen 130, 131 InsO), gegeben sein. In dem Urteilsfall lag es nahe, dass die betreffenden Leistungen entweder nach dem Insolvenzantrag aber wahrscheinlicher in der Zeit unmittelbar davor in Anspruch genommen worden sind. Damit sei, so der BFH, möglicherweise der Fall der inkongruenten Deckung nach Paragraf 131 InsO einschlägig. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Unzulässigkeit einer Aufrechnung nach Paragraf 96 InsO auch voraussetze, dass die Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und dass sie irgendeine Voraussetzung für die Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzschuldners geschaffen hat. Dass die Rechtshandlung unmittelbar und unabhängig vom Hinzutreten etwaiger weiterer Umstände (hier insbesondere der späteren Abgabe einer Umsatzsteueranmeldung oder der abweichenden Berechnung der maßgeblichen Vergütung durch das FA) eine Aufrechnungslage zum Entstehen bringt, sei nicht Voraussetzung. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 2. November 2010 (VII R 62/10), aktuell veröffentlicht am 30. März 2011
Gleichlautendes BFH-Urteil vom 2. November 2010 (VII R 6/10), veröffentlicht am 19. Januar 2011