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Steuern & Recht

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Veräußerung des letzten Grundstücks


Nach dem Verkauf des letzten Grundstücks durch eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr kann die erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz nicht mehr in Anspruch genommen werden, insbesondere wenn der Verkauf vor dem 1. Januar erfolgt ist.

 

Grundstück zu Beginn des Kalenderjahres nicht mehr zuzurechnen

Die sogenannte erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ist zu gewähren, wenn entweder ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltet und genutzt wird. Eine in Liquidation befindliche Grundstücksverwaltungs-GmbH mit einem zum 30. Juni abweichendem Wirtschaftsjahr veräußerte zum 15. Dezember 2004 ihr letztes Grundstück; daraus erzielte sie einen Veräußerungsgewinn. Danach ging sie keiner grundstücksverwaltenden Tätigkeit mehr nach. Die von ihr für 2005 beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen hatte zuvor das Finanzgericht unter anderem deswegen abgelehnt, weil nach dem Stichtagsprinzip die Kürzung nur für Grundstücke gelte, die zu Beginn des Erhebungszeitraums zuzurechnen waren. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab in seiner Entscheidung dem Finanzgericht im Ergebnis Recht, jedoch mit abweichender Begründung.

 

Keine ausschließliche Verwaltung von Grundbesitz

Nach Meinung der Richter hatte die Gesellschaft nicht "ausschließlich" Grundbesitz verwaltet. Denn mit dem Verkauf ihres letzten Grundstücks endete die grundstücksverwaltende Tätigkeit. Die Tätigkeit beschränkte sich danach auf die Verwaltung ihres Kapitalvermögens. Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ist aber nur dann möglich, wenn entweder ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltet und genutzt wird. Im entschiedenen Fall fand die Verwaltung und Nutzung des Kapitalvermögens indessen nicht neben derjenigen des Grundbesitzes, sondern zeitlich danach statt. Die von der GmbH während des Erhebungszeitraums 2005 entfaltete Haupttätigkeit bestand daher nicht durchgängig in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 1/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 6. April 2011