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Steuern & Recht

Steuerliche Berücksichtigung im Ausland gezahlter Versicherungsbeiträge


Beiträge zu einer ausländischen (niederländischen) Krankenversicherung können nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts steuermindernd berücksichtigt werden.

 

Die Frage des Abzugs von im Ausland gezahlter Kranken- oder Sozialversicherung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes war Gegenstand vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in der Vergangenheit mit der grundsätzlichen gemeinschaftsrechtlichen Problematik beschäftigt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

 

EuGH: Nationales (polnisches) Abzugsverbot widerspricht Gemeinschaftsrecht

Die Berücksichtigung im Ausland gezahlter Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge bei der Veranlagung im Wohnsitzland eines unbeschränkt Steuerpflichtigen hatte der EuGH im Urteil vom 19. November 2009 (C-314/08, "Filipiak") grundsätzlich bejaht. Dort ging es um einen in Polen unbeschränkt Steuerpflichtigen, der auch eine wirtschaftliche Tätigkeit in den Niederlanden als Gesellschafter einer Personengesellschaft niederländischen Rechts ausübte. Der EuGH entschied, dass ein in der EG ansässiger Staatsangehöriger die in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Versicherungsbeiträge auch dann von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen darf, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung entrichtet werden.

 

BFH: Diskriminierungsproblematik nicht relevant, da keine Minderung der Steuerschuld

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es jetzt um die Klärung der Frage, ob aus europarechtlichen Gründen in einem anderen Staat der Europäischen Union geleistete Versicherungsbeiträge in Deutschland zu berücksichtigen sind, wenn die Einkünfte aus den Niederlanden durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Einkommensteuer befreit sind. In dem Fall eines unbeschränkt steuerpflichtigen Ehepaars, das unter anderem im Hinblick auf die in den Niederlanden von der Ehefrau ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit Beiträge zu der dortigen Krankenversicherung gezahlt hatte, musste der BFH jedoch nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Abzugs entscheiden. Der BFH verneinte die Ungleichbehandlung der geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen mit vergleichbaren im Inland gezahlten Aufwendungen schon deshalb, weil eine zusätzliche Berücksichtigung der Beiträge im Hinblick auf die bereits ausgeschöpften Höchstbeträge nach Paragraf 10 Absatz 3 EStG nicht zu einer Verminderung der festzusetzenden Steuer geführt hätte.

 

Keine Berücksichtigung bei Anwendung des Progressionsvorbehalts

Auch die beantragte Berücksichtigung der Aufwendungen beim anzuwendenden Steuersatz war nicht möglich. In die Berechnung des Progressionsvorbehalts dürfen nur Einkünfte einfließen, Sonderausgaben hingegen zählen nach der Gesetzessystematik nicht zu den Einkünften und werden erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Dies, so die Richter, schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus. Anders wäre es nur, wenn die Versicherungsbeiträge den Werbungskosten zuzuordnen wären, wie dies etwa bei Berufsrisikoversicherungen der Fall ist. Generell decken Krankenversicherungsbeiträge jedoch ein allgemeines Lebensrisiko ab und stellen somit Sonderausgaben dar. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. November 2010 (I R 73/09), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 6. April 2011