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Kein Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen, die für Lieferungen oder sonstigen Leistungen gleichgestellten Entnahmen bestimmt sind


Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am 9. März 2011 gleichzeitig zwei Grundsatzurteile, die sich beide mit dem Vorsteuerabzug für solche Leistungen beschäftigen, die von vornherein ausschließlich und unmittelbar für eine Entnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 b, 9 a Umsatzsteuergesetz bestimmt sind. In diesen Fällen soll die Vorsteuer auf die Eingangsleistung nicht abziehbar sein. Das gilt auch, wenn mit dem Bezug der Eingangsleistung mittelbar Ziele verfolgt werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. – Über Hintergrund und Auswirkungen der Urteile informiert Sie der folgende Beitrag.

Das Urteil vom 9. Dezember 2010 betrifft den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die für einen Betriebsausflug für Angestellte durch Unternehmer, die nach ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, getätigt wurden. Das Urteil vom 13. Januar 2011 betrifft die Frage des Vorsteuerabzugs aus Erschließungskosten.

Sachverhalte
Im Ausgangsverfahren, das der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10) zugrunde lag, unterwarf das Finanzamt die Betriebsausflüge, die eine Praxisgemeinschaft von Steuerberatern für ihre Arbeitsnehmer veranstaltet hat, als steuerpflichtige Umsätze der Umsatzsteuer. Das Finanzamt begründete die Besteuerung der Betriebsausflüge damit, die lohnsteuerliche Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer sei überschritten worden. Werde diese Grenze überschritten, liege keine nicht steuerbare „Aufmerksamkeit“ mehr vor. Das Finanzgericht teilte die Meinung des Finanzamts und bestätigte in seinem Urteil, die Leistungen für Betriebsausflüge unterlägen der Umsatzsteuer. Mit der beim BFH eingelegten Revision griffen die Steuerberater die auf Basis der Verwaltungsauffassung erlassenen Steuerbescheide ebenso an wie die nachfolgenden Rechtsbehelfsentscheidungen.

Im Rahmen der Entscheidung zum Betriebsausflug kam der BFH zunächst zu dem Ergebnis, dass in der Vorinstanz die erforderlichen Feststellungen zur Entscheidung über den Vorsteuerabzug unterblieben sind. Er bestätigte: Im Falle der Leistungserbringung an Personal kann bei Überschreiten der lohnsteuerrechtlichen Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer auch bei der Auslegung der „Aufmerksamkeiten“ im Sinne von § 3 Abs. 9 a Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) herangezogen werden. In einem ersten Schritt müsse aber nach weiterer Sachaufklärung durch das Finanzgericht festgestellt werden, ob die Leistungen tatsächlich für den privaten Bedarf des Personals bezogen worden seien. In diesem Fall – und sofern keine „Aufmerksamkeit“ vorläge – wäre der Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Eingangsleistungen nicht zulässig. Den Sachverhalt verwies der BFH an das Finanzgericht zur Aufklärung weiterer Umstände zurück.

Der Fall V R 12/08 vom 13. Januar 2011 behandelt eine GmbH, die Erschließungsarbeiten für eine Gemeinde vornahm und ihr die Erschließungsanlagen unentgeltlich überließ. Die GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde war, verpflichtete sich gegenüber der Gemeinde, öffentliche Anlagen für die Erschließung eines Gewerbegebiets – wie etwa Straßen – kostenlos zu errichten. Dabei ging die GmbH davon aus, dass sie mit Blick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige Veräußerung der erschlossenen Grundstücke aus den von ihr bezogenen Bauleistungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, eine Zuordnung der Erschließungsanlagen zum Unternehmensvermögen sei nicht möglich. Die anschließende Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Zwar hat das Finanzgericht entgegen der Auffassung des Finanzamts entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsanlagen der Klägerin zustehe; in identischer Höhe müssten jedoch die an die Gemeinde erbrachten Ausgangsleistungen der Umsatzsteuer unterworfen werden.

Bei der Entscheidung zu den Erschließungskosten verneint der BFH ebenso den Vorsteuerabzug. Aus den Vereinbarungen der GmbH mit der Gemeinde und den Grundstückskäufern lasen die Richter heraus, die GmbH hätte zugesichert, die Anlagen unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern. Eine unentgeltliche Lieferung sei steuerrechtlich aber einer Entnahme gleichgestellt, damit handle es sich um einen unentgeltlichen Umsatz, bei dem kein Vorsteuerabzug erlaubt ist. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, die Grundstücke des Erschließungsgebiets steuerpflichtig zu liefern, ändere hieran nichts.

Grundsätze der Entscheidungen des BFH
Welche grundsätzlichen Erwägungen folgen aus den beiden Ihnen vorgestellten Urteilen? – In beiden Urteilen machten die obersten Finanzrichter eines deutlich: Die Vorschriften für den Vorsteuerabzug und für die unentgeltliche Wertabgabe sollen einander ausschließen. Denn eine Leistung kann nach Auffassung des Senats vom Unternehmer nicht gleichzeitig „für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals“ und „für sein Unternehmen“ bezogen werden. Ein Steuerpflichtiger, der „einen Gegenstand ausschließlich für seinen privaten Bedarf“ erwerbe, handle als Privatperson und nicht als Steuerpflichtiger und habe daher kein Recht auf Vorsteuerabzug. Ein Zuordnungswahlrecht könne es nur dann geben, wenn eine Leistung zugleich für die wirtschaftliche Tätigkeit und für private Zwecke (das heißt: nicht für jegliche nicht wirtschaftliche Tätigkeit) bezogen werde: Dann könne der Unternehmer den Gegenstand voll seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen, müsse aber die private Verwendung versteuern.

Beratungshinweise
Im Ergebnis werden mit den beiden Urteilen der Bezug und die Weitergabe von Leistungen für den nicht unternehmerischen Bereich (einschließlich des privaten Bedarfs) außerhalb des Umsatzsteuersystems gestellt, wenn die Leistungen von vornherein zu diesem Zweck besorgt wurden. Die Urteile werden erhebliche Auswirkungen besonders auf die Lohnbuchhaltung haben. Ausnahmen bleiben wie bisher Ausgangsleistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind, Sachlohnzuwendungen an Arbeitnehmer sowie Aufmerksamkeiten, Geschenke von geringem Wert und Warenmuster.

Was könnten Sie schon während der Planung von Betriebsausflügen beachten? – Die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitgeber sollten Sie bei der Planung berücksichtigen, da bei Einhaltung der Freigrenze eine „Aufmerksamkeit“ vorliegt. Schenken Sie „Aufmerksamkeiten“ an das Personal, ist der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Zudem könnte bei der Planung eines Ausflugs die Art des Ausflugsziels mit Bedacht gewählt werden, da unter anderem Theater-, Orchester-, Museen- und Tierparkbesuche nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei sein können. Insoweit fallen dann keine Vorsteuerbeträge an. Das allerdings bezieht sich lediglich auf die Veranstaltung selbst und nicht auf den Transport dorthin oder andere Leistungen.

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Fundstellen
BFH, Urteil vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10)
BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 12/08)