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Steuern & Recht

Strohmann als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Auch ein Strohmann kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können ihm auch die Leistungen zuzurechnen sein, die der sogenannte Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmannes tatsächlich ausgeführt hat. Entscheidend hierfür sind auch die zivilrechtlichen Absprachen.

 

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Leistender kann dabei auch ein Strohmann sein. In diesem Fall wären dem Strohmann auch solche Leistungen zuzurechnen, die der Hintermann in dessen Namen tatsächlich ausgeführt hat.
Umsatzsteuerlich unbeachtlich wäre das vorgeschobene Strohmanngeschäft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, wenn also die Vertragsparteien einvernehmlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will.

 

Regelungen zum sogenannten weisungsabhängigen Strohmann überholt

In einem jetzt vor dem XI. Senat des BFH verhandelten Fall hatte das Finanzgericht die Strohmanneigenschaft im Fall der vorgeschobenen Tochter des Klägers abgelehnt, weil diese sich in abhängiger Stellung zu ihm befand. Diese Entscheidung ging jedoch von einer inzwischen überholten BFH-Rechtsprechung von 1995 aus. Der Kläger beziehungsweise seine Tochter handelten in erheblichem Umfang mit Branntwein und Obsterzeugnissen, ohne dies gewerberechtlich und steuerrechtlich angemeldet zu haben. Von der Steuerfahndung wurden auf den Namen der Tochter ausgestellte Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer sichergestellt. Zunächst erklärte der Kläger, seine Tochter quasi als Strohmann eingesetzt zu haben, später widerrief er diese Aussage und machte geltend, er selbst habe mit den besagten Geschäften nichts zu tun gehabt. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf, verwies jedoch den Fall zur weiteren Sachverhaltsermittlung nach dort zurück. Zwar sei, so der BFH, die Tochter Rechnungsausstellerin gewesen und hatte nach außen hin förmlich in ihrem Namen gehandelt. Dies schließe aber nicht aus, dass den jeweiligen Geschäftspartnern erkennbar war, dass nicht die Tochter, sondern der Kläger aus den Verträgen berechtigt und verpflichtet sein sollte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. November 2010 (XI R 15/09), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 6. April 2011