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Steuern & Recht

Verluste aufgrund von Währungskursschwankungen nicht abziehbar


Verluste aus der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Solche Währungskursschwankungen gehörten bis zur Einführung der Abgeltungssteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern es sich nicht um private Veräußerungsgeschäfte handelte.

 

Erträge aus Zinsdifferenzen durch Einsatz von Eigen- und Fremdkapital

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall aus 2000 versuchten Eheleute im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften. Bei dem gesamten Anlagekonzept  bestand ein ungesichertes Währungsrisiko. Die Eheleute nahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Darlehen zumeist in Japanischen Yen (JPY), aber auch in Schweizer Franken (CHF) auf. Die Darlehensvaluta verwendeten sie zum Teil dazu, andere Fremdwährungsdarlehen abzulösen, zum anderen aber dazu, Valuten in anderen Fremdwährungen zu erwerben. Diese anderen Fremdwährungsbeträge tauschten sie bei Fälligkeit der vorherigen Darlehen zum Zweck der Rückzahlung jeweils wieder in JPY oder CHF um. Die Darlehensaufnahme war als Veräußerung und die Tilgung als Anschaffung ausgewiesen. Daraus wurden Veräußerungsverluste ermittelt, die das Finanzamt jedoch nicht berücksichtigte, da es an der Anschaffung und Veräußerung identischer Wirtschaftsgüter fehle. Der BFH pflichtete dem im Ergebnis bei.

 

Kein Zusammenhang der Währungsverluste mit Einnahmen aus Kapitalvermögen

Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer, das heißt bis einschließlich 2008, sind Währungsgewinne und -verluste bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich steuerlich unbeachtlich, da sie wirtschaftlich nicht durch die Erzielung von Kapitaleinkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind. Die Verluste der Eheleute waren nach Beurteilung des BFH wegen des spekulativen Charakters des Anlagekonzepts nicht durch das Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern durch das steuerrechtlich unbeachtliche Ausnutzen von Wertveränderungen in der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre veranlasst.

 

Keine Verlustberücksichtigung im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte

Der BFH stellte klar, dass auch keine Wirtschaftsgüter veräußert wurden und somit auch keine Möglichkeit bestand, die entstandenen Verluste im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach Paragraf 23 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen. Die Darlehensverbindlichkeiten in Fremdwährung sind weder angeschafft noch veräußert worden. Durch die Aufnahme der Darlehen wurden lediglich Darlehensverbindlichkeiten zum Entstehen gebracht, nicht aber von Dritten erworben. Veräußerung ist nur die entgeltliche Übertragung auf einen Dritten. Darlehensverbindlichkeiten werden durch die Rückzahlung nicht veräußert, da sie nicht gegen Entgelt auf einen Dritten übergehen, sondern durch Erfüllung untergehen.

 

Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen kein marktoffener Tausch und damit kein Veräußerungsgeschäft

Ebenso wurde die jeweils darlehensweise empfangene Valuta in Fremdwährung weder angeschafft noch veräußert, weil die Eheleute für den Empfang der Valuta keine andere Währung als Gegenleistung hingegeben, sondern sich durch den jeweiligen Darlehensvertrag lediglich verpflichtet hatten, einen gleich hohen Betrag in derselben Währung am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Bei Rückzahlung der Darlehen wurde mangels Gegenleistung ebenfalls die Valuta nicht veräußert, denn die Eheleute wurden lediglich von ihrer Rückzahlungspflicht befreit. Durch Aufnahme und Rückzahlung der Darlehen fand auch kein Tausch in eine andere Währung statt, denn – so der BFH – allein die gedankliche Umrechnung in inländische Währung zu den Stichtagen der Darlehensaufnahme und der Darlehensrückzahlung reiche dafür nicht aus. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. November 2010 (VIII R 58/07), veröffentlicht am 6. April 2011