PwC

Steuern & Recht

Änderung der Rechtsprechung – Keine Dreimonatsfrist für Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit


Bei Fahrtätigkeiten und damit auch bei Seereisen findet die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen keine Anwendung. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 24. Februar 2011 und gab dabei seine bisherige Rechtsprechung auf.

Dreimonatsfrist nicht ansetzbar

Normalerweise sind Mehraufwendungen für die Verpflegung nicht abziehbare Betriebsausgaben. Es sei denn, ein Steuerpflichtiger wird vorübergehend entfernt betrieblich tätig. In einem solchen Fall kann für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser Tätigkeit über eine bestimmte Dauer abwesend ist, ein gestaffelter Pauschbetrag abgesetzt werden. Dies gilt laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

Der Senat begründete seine dem Finanzamt (FA) widersprechende Entscheidung mit dem Umstand, dass der Kläger im vorliegenden Fall berufsbedingt eine Auswärtstätigkeit ausgeübt habe und er somit zeitlich unbegrenzt zum Abzug der dadurch entstandenen Mehraufwendungen berechtigt sei. Entgegen der Auffassung des FA komme die Dreimonatsfrist in diesem Fall nicht zum Tragen. Höchstrichterliche Begründung: Verpflegungsaufwand könne nur bei längerfristigen vorübergehenden Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Die Tätigkeit auf einem Fahrzeug oder – wie im Streitfall – auf einem Schiff sei keine Arbeit an einer auswärtigen Tätigkeitsstätte. Damit gab der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf.

Sachverhalt
Geklagt hatte ein Seemann, der im Streitjahr als technischer Offizier auf einem Motorschiff beschäftigt war und seine Mehraufwendungen für die dort anfallende Verpflegung als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Das Finanzamt (FA) hatte dem mit der Begründung widersprochen, diese Mehraufwendungen könnten nur für die ersten drei Monate an Bord des Schiffes in Abzug gebracht werden. Eine Auswärtstätigkeit sei beendet, wenn das Schiff in den Heimathafen zurückkehre. Sobald es zu einer neuen Reise aufbreche, könne der Verpflegungsmehraufwand für weitere drei Monate geltend gemacht werden. Beim Kläger habe diese Voraussetzung nicht vorgelegen, weil das Schiff, auf dem er eingesetzt war im Streitjahr nicht seinen Heimathafen, sondern den jeweiligen (internationalen) Ausgangshafen der Reise angelaufen habe.

Fundstelle
BFH-Urteil VI R 66/10 vom 24. Februar 2011 (veröffentlicht am 13. April 2011)