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Steuern & Recht

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage


Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß Umsatzsteuergesetz setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung vorliegt. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

Sachverhalt
Der Kläger, ein in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins bestehender Berufsverband, unterhielt sowohl zwei Ferien- und Erholungsheime (in gepachteten Baulichkeiten), als auch "Bierstuben" in vier Schulungsheimen. Die Ferienheime wurden von Mitgliedern der Gewerkschaft und deren Familien genutzt. Dies geschah zwar gegen Entgelt, allerdings überstiegen die marktüblichen Preise und auch die Selbstkosten des Klägers die von den Mitgliedern gezahlten Entgelte. Auch in den Bierstuben verkaufte der Kläger die Getränke und andere Kantinenwaren zu nicht kostendeckenden Entgelten – weil er  davon ausging, dass die Entgelte marktüblich seien, da die Bierstube für die Allgemeinheit zugänglich war. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (1994) erfasste der Kläger die Umsätze für die Ferienheime deshalb auch nach den höheren marktüblichen Preisen (und nicht nach Entgelt) und die Umsätze der Bierstuben nach den höheren Selbstkosten (und ebenfalls nicht nach Entgelt).

Das Finanzamt (FA) änderte den Umsatzsteuerbescheid dahingehend, dass es die Umsätze aus dem Ferienheimbetrieb um die Differenz zwischen den vom Kläger erklärten marktüblichen Entgelten und den Selbstkosten erhöhte.

Das Finanzgericht (FG) gab der darauf folgenden Klage teilweise statt und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr herab. Trotzdem ging der Kläger in Revision. Seiner Auffassung nach ergebe sich keine höhere Bemessungsgrundlage als das marktübliche Entgelt. Dies hatte das FG in seiner Begründung anders gesehen: da der Kläger mit seinen Gästen kein marktübliches Entgelt vereinbart habe, könne nicht allein darauf beschränkt werden. Allerdings sah das FG die Umsätze aus den Bierstuben als nur in Höhe des Entgelts zu erfassen an, weil der Kläger für den Einkauf der gelieferten Getränke und sonstigen Waren nur einen bestimmten Wareneinsatz aufgewendet hatte.

Mindestbemessungsgrundlage versus höhere Bemessungsgrundlage – wann ist welcher Ansatz nötig?

Mindestbemessungsgrundlage
Die Mindestbemessungsgrundlage ist immer dann anzuwenden, wenn Lieferungen oder sonstige Leistungen an bestimmte Personenkreise zu unangemessen niedrigen Preisen erbracht werden. Das heißt: Werden Leistungen, insbesondere an nahe stehende Personen, ausgeführt und wird dafür ein Preis berechnet, der unter dem Marktpreis und den Kosten, die bei Ausführung der Leistung entstanden sind, liegt, errechnet sich die Umsatzsteuer für den Unternehmer nicht nach dem tatsächlich vereinbarten Preis, sondern nach den bei Ausführung der Leistung entstandenen Kosten. Die Obergrenze für diese Mindestbemessungsgrundlage bildet der Marktpreis. Durch diese Vorschrift wird erreicht, dass in den Fällen, wo durch ein besonderes Verhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger der Preis möglicherweise zu niedrig bemessen worden ist, mindestens die Bemessungsgrundlagen nach den Vorschriften des Eigenverbrauchs anzusetzen sind und so eine Steuerumgehung vermieden wird.

Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage ist das Entgelt abzüglich der Umsatzsteuer. Das Entgelt ist alles das, was der Leistungsempfänger tatsächlich aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob das Entgelt angemessen ist. Es kann aber unter Umständen die Mindestbemessungsgrundlage maßgeblich sein, wenn die Lieferungen an Angehörige, Gesellschafter o.ä. nahe stehende Personen ausgeführt werden.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob auf die Revision des Klägers hin das FG-Urteil auf und wies an, den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze aus dem Betrieb der Ferienheime zu mindern seien. Hinsichtlich der Bierstubenumsätze wurde das Revisionsgesuch jedoch abgewiesen.

Begründungen
Die BFH-Richter sahen die von den Vorinstanzen vorgenommene höhere Bemessungsgrundlage für die Ferienheime als unrechtmäßig. Diese Umsätze seien in Höhe des marktüblichen Entgelts zu versteuern. Höchstrichterliche Begründung: der Umsatz sei zumindest insoweit nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, als ein Unternehmer für Leistungen an nahestehende Personen – im Streitfall an die Gewerkschaftsmitglieder und deren Familien – zwar ein niedrigeres Entgelt bemesse, seine Leistungen aber nach dem marktüblichen Entgelt versteuere. Eine Steuerhinterziehung sei nicht zu befürchten. Daher sei eine Besteuerung nach der das marktübliche Entgelt übersteigenden höheren Bemessungsgrundlage nicht gerechtfertigt. Dennoch folgte der Senat nicht dem Begehren des Klägers, die Heimumsätze nur in Höhe der nicht vorsteuerbelasteten Aufwendungen – und damit nach dem niedrigeren Satz – zu bemessen, sondern gab als Bemessungsgrundlage die Höhe des marktüblichen Entgelts an.

Die Bemessungsgrundlage für die Bierstubenumsätze seien die Selbstkosten und nicht der Warenumsatz. Die Begründung hier: wie von der Vorinstanz richtig entschieden, könne die Mindestbemessungsgrundlage nicht angewendet werden, da der Kläger für die in den Bierstuben vertriebenen Getränke und Waren nur eine bestimmte Summe aufgewendet habe, sodass der Einkaufspreis (zzgl. Nebenkosten) die tatsächlichen Entgelte nicht überstiegen habe.

Die Sache ist spruchreif.

Fundstelle
BFH-Urteil V R 4/10 vom 7. Oktober 2010 (veröffentlicht am 6. April 2011)