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Steuern & Recht

Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in Paragraf 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

 

Anrechnungshöchstbetrag ohne Berücksichtigung der Kosten persönlicher Lebensführung?

Die Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuer bei der deutschen Einkommensteuer folgt den Regeln des Paragrafen 34c Einkommensteuergesetz. Der anzurechnende Höchstbetrag ergibt sich dabei aus der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer. Dabei muss die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens einschließlich der ausländischen Einkünfte ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte (das heißt des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten) aufgeteilt werden. Dies hat zur Folge, dass Abzüge, die gesetzessystematisch nach der Summe der Einkünfte und des Gesamtbetrags der Einkünfte berücksichtigt werden, bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags verloren gehen (Anrechnungsüberhang). Betroffen hiervon sind vor allem die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Im entsprechenden anteiligen Umfang, in welchem diese Abzugspositionen auf die ausländischen Einkünfte entfallen, reduzieren sie nämlich rechnerisch den Anrechnungshöchstbetrag.

 

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht zweifelhaft

Der BFH hält es für möglich, dass die Nichtberücksichtigung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen bei der Höchstbetragsberechnung unionsrechtlichen Anforderungen nicht standhält. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind derartige privat veranlasste Abzugsposten vorrangig vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, nicht aber von demjenigen Staat, in dem die betreffenden Einkünfte erwirtschaftet werden. Die Münchner Richter legten diese Frage anlässlich eines aktuellen Falles daher dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vor. Konkret ging es um in Deutschland zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die Dividenden von verschiedenen ausländischen Kapitalgesellschaften bezogen. Sie sehen in der beschriebenen Minderung der Anrechnungshöchstbeträge einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die sogar weltweit, nicht nur innerhalb der Europäischen Union greifen kann. Sollte die deutsche Anrechnungsregelung in dieser Hinsicht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müsste dem Antrag der Steuerpflichtigen stattgegeben werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 9. Februar 2011 (I R 71/10), veröffentlicht am 13. April 2011