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Steuern & Recht

Keine Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzverwalter


Insolvenzverwalter üben auch dann eine sonstige selbständige Arbeit aus, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzen, dabei aber selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Vervielfältigungstheorie endgültig aufgegeben.

 

Vervielfältigungstheorie schrittweise aufgegeben

Nach bisheriger Gesetzeslage übten Insolvenzverwalter eine sonstige selbstständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus, die dann aber zu gewerblichen Einkünften führte, wenn hierfür mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt wurden. Der BFH hatte die noch vom Reichsfinanzhof entwickelte sogenannte Vervielfältigungstheorie im Hinblick auf die in Paragraf 18 Absatz 1 Nr.1 EStG genannten Katalogleistungen der freien Berufe schon früher aufgegeben. Für die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach Paragraf 18 Absatz 1 Nr.3 EStG wurde hingegen an der Vervielfältigungstheorie bislang festgehalten, so dass derartige Tätigkeiten – wie die Insolvenzverwaltung – grundsätzlich ohne die Mithilfe fachlich vorgebildeter Hilfskräfte ausgeübt werden mussten, um die Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden. Auch in diesem Punkt hat der BFH nunmehr seine Auffassung geändert: Die Regelung für freie Berufe gilt jetzt für die sonstige selbständige Arbeit entsprechend. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter für die verschiedenen Arten von selbständiger Arbeit habe unterschiedlich beurteilt sehen wollen.

 

Sachverhalt 
 
Bei der Klägerin handelte es sich um eine Partnergesellschaft, deren Gesellschafter im Bereich der Insolvenzverwaltung tätig waren. Sie betrieb neben dem Hauptsitz noch zwei weitere Niederlassungen und beschäftigte abwechselnd zwischen 20 und 35 Mitarbeiter. Diese waren überwiegend kaufmännisch ausgebildet, teilweise fachlich vorgebildet und auch Aushilfen und Auszubildende. Eine Aufgabenverschiebung der zu treffenden Entscheidungen von den Gesellschaftern hin zu den angestellten Mitarbeitern war nicht feststellbar, die meisten Angestellten waren mit Zuarbeiten in Insolvenzsachen beschäftigt. Die Einkünfte der Partnergesellschaft aus Insolvenzverwaltertätigkeit waren nach Meinung des BFH nicht gewerbesteuerpflichtig.

 

Leitungsfunktion des Insolvenzverwalters muss erkennbar sein

Die jetzt auch für Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter zulässige Mitarbeit fachlich Vorgebildeter setzt allerdings voraus, dass der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter weiterhin seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich ausübt. Organisation und Abwicklung des Insolvenzverfahrens müssen quasi den Stempel der Persönlichkeit des Steuerpflichtigen tragen. Der BFH machte dabei deutlich, dass die Insolvenzverwaltung als kaufmännisch-praktische Tätigkeit unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse einen umso größeren Spielraum für die Beschäftigung von Mitarbeitern eröffnet, je mehr es um einfachere kaufmännisch-praktische Tätigkeiten geht. Je mehr die Insolvenzverwaltertätigkeit dagegen Grundentscheidungen in der Durchführung des Insolvenzverfahrens betrifft und damit eher besondere Wirtschafts- und Rechtskenntnisse erforderlich macht, spricht dies für die Notwendigkeit höchstpersönlicher Tätigkeit des Berufsträgers. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 (VIII R 3/10), veröffentlicht am 13. April 2011