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Steuern & Recht

Kein wirtschaftliches Eigentum in logischer Sekunde


Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums kommt es auf das wirtschaftlich Gewollte, also auf die konkreten tatsächlichen Umstände an. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch dieselben steuerrechtlichen Folgen bezüglich der Frage des wirtschaftlichen Eigentums.

 

Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages vor Anteilserwerb

In der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu klärenden Rechtsfrage ging es um die steuerliche Berücksichtigung eines Unterbeteiligungsverhältnisses und welche Bedeutung ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums hat. Ein Steuerpflichtiger hatte 15 Prozent der Anteile an einer GmbH erworben. Bereits tags zuvor hatten er und seine Ehefrau privatschriftlich einen Unterbeteiligungsvertrag geschlossen. Danach wurde ein atypisches Unterbeteiligungsverhältnis der Ehefrau an dem Geschäftsanteil des Ehemannes in Höhe von 5,1 Prozent des Stammkapitals der GmbH begründet. Später veräußerte der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der GmbH für insgesamt 1.500.000 DM. Der Kaufpreis wurde in Höhe von 990.000 DM auf das Konto des Steuerpflichtigen und 510.000 DM auf das Konto der Ehefrau gezahlt. Im Lichte der Unterbeteiligung war der Steuerpflichtige der Meinung, dass er zu keiner Zeit mehr als 9,9 Prozent an der GmbH beteiligt war und folglich der Erlös nicht als Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung angesehen werden könne. Das Finanzamt erfasste den auf den Steuerpflichtigen entfallenden Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungskosten mit 985.050 DM als Veräußerungsgewinn nach Paragraf 17 Einkommensteuergesetz (EStG), da er zumindest für eine logische Sekunde wesentlich, das heißt in der damaligen Fassung des EStG zu mindestens 10 Prozent, an der GmbH beteiligt gewesen war: Danach mußte der Steuerpflichtige zunächst das wirtschaftliche Eigentum erlangt haben, um es auf seine Ehefrau übertragen zu können. 

 

Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse entscheidend

Der BFH entschied zugunsten des Steuerpflichtigen: Entsprechend der Vorgaben in Paragraf 39 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung zum wirtschaftlichen Eigentum ist nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend. Der Steuerpflichtige hatte zu keinem Zeitpunkt, auch nicht für eine logische Sekunde, das wirtschaftliche Eigentum an dem abgetretenen GmbH-Anteil von 5,1 Prozent inne, vielmehr stand das wirtschaftliche Eigentum daran mit dem Erwerb direkt der Ehefrau zu. Die logische Sekunde, so der BFH, sei nur eine gedankliche Hilfskonstruktion zur Prioritätsbestimmung für gleichzeitig stattfindende Vorgänge und kein realer Zeitpunkt oder Zeitabschnitt. Der Steuerpflichtige hatte hinsichtlich des GmbH-Anteils in Höhe der Unterbeteiligung keine rechtlich geschützte, auf Erwerb gerichtete und gegen seinen Willen nicht mehr entziehbare Rechtsposition erworben; auch konnte er die mit diesem Teil-Anteil verbundenen Rechte, Chancen und Risiken mangels tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeiten weder wahrnehmen noch durchsetzen.

 

Unterbeteiligte Ehefrau sofort zur Ausübung aller wesentlichen Rechte befugt

Insbesondere stand dem Steuerpflichtigen auch nicht der wirtschaftliche Erfolg aus der Weiterveräußerung zu; denn dieser stand allein der Ehefrau als Unterbeteiligte zu. Allein sie konnte nicht nur nach dem Inhalt der getroffenen Abrede, sondern auch tatsächlich – mit Wirkung ab dem Erwerb durch den Steuerpflichtigen – alle mit der (Unter-)Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen. Daher wirkte sich der vorab geschlossene privatschriftliche Vertrag in Höhe der vereinbarten Unterbeteiligung von vornherein auf den Erwerb des GmbH-Anteils des Steuerpflichtigen aus. Mit dem Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums durch den Ehemann war die Ehefrau unstreitig wirtschaftliche Eigentümerin ihres Unterbeteiligungsanteils geworden. Auf die im Vorfeld des Anteilserwerbs entwickelten Tätigkeiten (Vertragsverhandlungen, Erwerbsentscheidung) kommt es im Rahmen des Paragrafen 17 EStG nach Dafürhalten der höchsten Richter nicht an. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 (IX R 7/09), veröffentlicht am 13. April 2011