PwC

Steuern & Recht

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) bei Anteilsübertragungen maßgebenden Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Dies steht am Ende einer Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen hierzu.

 

Hintergrund: Verfassungswidrigkeit bei der Erbschaftsteuer

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung (Regel-Bemessungsgrundlage). In den Fällen der Grundstücksübertragungen bei Umwandlungen oder Anteilsvereinigungen bestimmt sich die Steuer nach den Grundbesitzwerten (Paragrafen 138 ff Bewertungsgesetz; sogenannte Ersatz-Bemessungsgrundlage). Das BVerfG hatte diese Bewertungsvorschriften in 2006  für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als verfassungswidrig beanstandet, weil sie zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führten (Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02). Diesen Zustand hatte der Gesetzgeber dann in der Folgezeit beseitigt und für die Erbschaftsteuer durch neue Bewertungsregeln ersetzt, hinsichtlich der Grunderwerbsteuer hat er es demgegenüber bei den bisherigen, vom BVerfG beanstandeten Bewertungsvorschriften belassen. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2008 sah das BVerfG zudem eine Übergangsphase bis zur gesetzlichen Neuregelung vor, um dem Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben zu ermöglichen.

 

BFH sieht realitätsfremde Werte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz

Im aktuellen Streitfall (II R 23/10) hatte eine US-amerikanische Gesellschaft alle Anteile an einer deutschen GmbH erworben, zu deren Vermögen in Deutschland gelegene Grundstücke gehörten. Für diese Anteilsübertragung wurde die GrESt auf Grundlage der für die Grundstücke der GmbH festgestellten Grundbesitzwerte festgesetzt. Die Gesellschaft machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da diese Werte zufällig und willkürlich seien. In der Tat geht der BFH auch hier davon aus, dass die Hinzuziehung der Ersatz-Bemessungsgrundlage zu einer ungleichen Steuerbelastung führt: Nach Dafürhalten der Richter müssten grundsätzlich alle Rechtsträgerwechsel an Grundstücken mittels eines gleichen und auch folgerichtigen Bewertungssystems besteuert werden. Das BVerfG habe die Bewertungsvorschriften in seinem Beschluss vom 7. November 2006 einer eingehenden Überprüfung unterzogen und festgestellt, dass diese in allen Teilbereichen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Der BFH stützt seine Auffassung auch auf die Tatsache, dass die derzeitigen Bewertungsmethoden keine realitätsgerechte Annäherung an den gemeinen Wert gewährleisten und beispielsweise nur etwa 60 bis 70 Prozent des gemeinen Werts erreichten. Der BFH hat das vorliegende Verfahren jetzt ausgesetzt und erwartet zunächst die Entscheidung des BVerfG hierzu.

 

BFH II B 153/10: Keine Aussetzung der Vollziehung mangels Rückwirkung

In einem zeitgleichen Beschluss (II B 153/10) hat der BFH den Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Obwohl der BFH von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, hat er den Antrag unter anderem abgelehnt, weil bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten ist, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist: Konkret, so die Richter, könne nicht angenommen werden, dass die entsprechende Vorschrift des GrEStG auf die bisherigen Vorlagebeschlüsse des Senats hin (in Sachen II R 64/08 und II R 23/10) vom BVerfG rückwirkend für nichtig erklärt würden. Denn nach der ständigen Spruchpraxis der obersten Verfassungsrichter sei regelmäßige Folge einer Verletzung des Gleichheitssatzes zunächst die Unvereinbarkeitserklärung. Dabei komme unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung eine befristete Fortgeltungsanordnung (Übergangsregelung) in Betracht.
Interessanterweise betrifft dieser Fall ein notarielles Rechtsgeschäft, welches am 2. Dezember 2008 abgeschlossen wurde und folglich noch innerhalb der vom BVerfG bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehenen Übergangsfrist lag. Möglicherweise könnte es der Verwaltung somit schwerfallen zu erklären, warum sie eine Steuer unter hier offensichtlich verfassungswidrigen Gesichtspunkten festgesetzt hat. (MH)

 

Fundstellen

  • BFH-Entscheidung vom 2. März 2011 (II R 23/10) und Beschluss vom 5. April 2011 (II B 153/10), beide veröffentlicht am 20. April 2011
  • BFH-Beschluss vom 27.05.09 (II R 64/08), als NV-Beschluss bekanntgegeben am 20. April 2011
  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02)