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Steuern & Recht

Weitere Haftungsinanspruchnahme nach Lohnsteueraußenprüfung möglich


Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden (zweiten) Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.

 

Lohnsteueraußenprüfung führt zu neuen Erkenntnissen

Aufgrund bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist der Erlass eines weiteren, ergänzenden Haftungsbescheides dann nicht mehr möglich , wenn im ersten Haftungsbescheid der Haftungsbetrag zu niedrig festgesetzt worden ist, obwohl die Steuerschuld, für die gehaftet werden soll, tatsächlich mit einem höheren Betrag entstanden ist. Eine Steuerpflichtige wollte sich jetzt auf diese höchstrichterliche Aussage berufen. Sie wurde für angemeldete, aber nicht abgeführte sowie mangels Anmeldung geschätzte Lohnsteuerbeträge in Anspruch genommen. Eine später durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung ergab, dass diese Lohnsteuerbeträge wegen nicht versteuerter Spesenzahlungen zu gering waren. Das Finanzamt nahm daraufhin die Steuerpflichtige für diese Rückstände in einem zweiten Haftungsbescheid in Anspruch. Dieses Vorgehen war nach Dafürhalten des BFH gerechtfertigt, die Klage wurde abgewiesen.

 

Zweiter Haftungsbescheid bei zuvor nicht bekanntem Sachverhalt möglich

In ihrer Entscheidung machten die Richter deutlich, dass aufgrund der zitierten Rechtsprechung nicht stets und generell eine spätere weitere Haftungsinanspruchnahme ausgeschlossen ist. Es könne nämlich vorkommen, dass – wie in der Konstellation im Streitfall – die Erhöhung der Steuerschuld auf neuen Tatsachen beruht, die das Finanzamt mangels Kenntnis im ersten Haftungsbescheid nicht berücksichtigen konnte. In solchen Fällen hält der BFH einen ergänzenden Haftungsbescheid auch weiterhin für zulässig. Der durch die Lohnsteueraußenprüfung festgestellte Sachverhalt war dem Finanzamt bei Erlass des ersten Haftungsbescheids nicht bekannt gewesen. Die Steuerpflichtige konnte auch nicht  Vertrauensschutz geltend machen: Da die Lohnsteueranmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und eine Schätzung naturgemäß ungewiss ist, musste sie als Haftungsschuldnerin bei einer Erhöhung der Lohnsteuerschuld infolge einer Außenprüfung mit einem ergänzenden Nachforderungsbescheid rechnen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Februar 2011 (VII R 66/10), veröffentlicht am 27. April 2011