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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Flugzeugnutzung


Die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs ist mangels direkten Fremdvergleichs auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines anteiligen Gewinnaufschlags zu ermitteln.

 

Sachverhalt: Unentgeltliche private Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs

Zum Betriebsvermögen einer GmbH gehörte ein einmotoriges Flugzeug, welches der mit einer entsprechenden Fluglizenz ausgestattete Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Berechnung eines besonderen Entgelts auch privat nutzte. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer einkommenserhöhend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die es ausgehend von den Gesamtflugzeugkosten anteilig im Verhältnis der Privat- zu den Gesamtflugminuten bewertete. Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte dieser Vorgehensweise im Ergebnis zu.

 

Bewertung grundsätzlich unter Fremdvergleichsaspekten

Bei der Bewertung der vGA geht es darum, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung beziehungsweise verhinderte Vermögensmehrung auszugleichen. Da dies regelmäßig durch einen Fremdvergleich ermittelt wird, kommt diesem auch eine Bedeutung für die Höhe der Korrektur zu. Wird ein betriebliches Wirtschaftsgut durch einen Gesellschafter ohne angemessene Gegenleistung (privat) genutzt, ist die vGA in Höhe der objektiv angemessenen Gegenleistung zu bewerten. Das führt in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts der Nutzung, und, sollte dieser nicht zu ermitteln sein, zu einer Wertbestimmung nach den (Voll-)Kosten der Kapitalgesellschaft zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags. Entsprechend seiner Rechtsprechung zur privaten Kfz-Nutzung geht der BFH davon aus, dass der Nutzungsüberlassende und der Nutzungsempfänger gemeinhin auf Kostenbasis abrechnen und sich etwaige Gewinnaufschläge teilen würden.

 

Nutzungsanteilige Kostenaufteilung: Finanzierungszinsen und Abschreibung als Bewertungskomponenten

Ein konkreter Fremdvergleich für eine von der GmbH durch die Überlassung des Flugzeugs zu erzielende Miete mit Blick auf das Vermietungsobjekt war hier nicht möglich. Marktmäßige Mietraten als grobe Orientierungspunkte für einen Fremdvergleich konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Ein Nachweis von Marktmieten war auch nicht aufgrund von Mietangeboten privater Gelegenheitsvermieter oder nicht erkennbar gewinnorientierten Vermietern zu erhalten gewesen. Deshalb musste auf die im jeweiligen Jahr tatsächlich angefallenen Einkommensminderungen durch den Betrieb des Flugzeugs (einschließlich Darlehenszinsen und AfA) abgestellt und eine nutzungsanteilige Aufteilung vorgenommen werden. Díe Einbeziehung eines etwaigen Gewinnaufschlags war dabei im vorliegenden Fall ohne praktische Relevanz. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (I R 47/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 27. April 2011