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Steuern & Recht

Verschärfte Regeln für Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft


Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten. Damit werden bestehende Defizite beseitigt und das Institut der Selbstanzeige neu geregelt.

 

Hintergrund

In der jüngsten Vergangenheit war im Steuerstrafrecht eine Flut von Selbstanzeigen festzustellen. Diese beruhte zu einem erheblichen Teil auf dem Ermittlungsdruck, der durch den Ankauf von Datenträgern aus dem Ausland entsteht, die Daten enthalten, mit denen Steuerdelikte zum Nachteil des deutschen Fiskus nachgewiesen werden können.
Allerdings gab es Steuerhinterzieher, die das Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nicht aus Reue sondern allein aus taktischen Erwägungen im Rahmen einer „Hinterziehungsstrategie“ ausnutzten. Die Anzeigen beschränkten sich häufig ausschließlich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der angekauften Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute. Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz setzt dem nun einen Riegel vor.

Die wichtigsten Änderungen

  • Bei einer Selbstanzeige wird Straffreiheit nur noch dann gewährt, wenn alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Steuerhinterzieher, die bisher je nach dem Stand der Ermittlungen nur "stückweise“ Reue gezeigt haben, werden also nicht mehr mit Strafbefreiung rechnen können.
  • Außerdem wird der Zeitpunkt vorverlegt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist. Unter dem alten Recht konnten Steuersünder sich bis zum Beginn der steuerlichen Prüfung beim Finanzamt selbst anzeigen. Jetzt tritt Straffreiheit nur dann ein, wenn die Selbstanzeige noch vor der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
  • Die strafbefreiende Wirkung ist grundsätzlich auf Hinterziehungsbeträge bis 50.000 Euro begrenzt und an die fristgerechte Nachzahlung der Steuerschuld geknüpft. Ist der hinterzogene Betrag höher, bleibt der Hinterzieher nur dann straffrei, wenn er neben Steuern und Zinsen zusätzlich fünf Prozent des Hinterziehungsbetrages zahlt.

Neben den Neuerungen im Steuerstrafrecht gibt es auch Änderungen beim Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch. Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie gelten als Vortaten der Geldwäsche. Damit wird dem internationalen Standard der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) Rechnung getragen. (MH)

 

Fundstelle

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011