PwC

Steuern & Recht

Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigung


Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss eine Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung eines Steuerpflichtigen zur Folge hat, führen zu außerordentlichen Einkünften, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Dieses Urteil fällte der Bundesfinanzhof (BFH) im vorliegenden Fall, in dem der Kläger und das Finanzamt (FA) darüber stritten, ob ein ermäßigter Einkommensteuersatz anzuwenden sei oder nicht.

Nachdem der Kläger mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2005 einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, in dem unter anderem eine Abfindungszahlung geregelt war, hatte er in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 eine Zahlung in Höhe von 2.800 Euro als Entschädigung geltend gemacht. In seiner Steuererklärung 2006 wiederum erklärte er eine Entschädigungszahlung über insgesamt 70.385 Euro. Das FA allerdings setzte beide Male den regulären und nicht den vom Kläger geltend gemachten ermäßigten Steuersatz an. Begründung: die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bezüglich der Verteilung einer Abfindungssumme auf zwei Veranlagungszeiträume seien beim Kläger nicht erfüllt.

Anders sahen das das Finanzgericht (FG) und der BFH. Entgegen der Meinung des FA sei die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern. Zur Begründung führten die obersten Finanzrichter an, dass in Fällen, in denen in einem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten seien, die darauf entfallende Einkommensteuer dem ermäßigten Steuersatz unterliege. Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene Einnahmen gewährt würden, seien solche außerordentlichen Einkünfte.

Zwar sei das FA zu Recht davon ausgegangen, dass keine Zusammenballung von außerordentlichen Einkünften vorliege, wenn eine Entschädigung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt, also aufgeteilt würde. Dennoch gelte, dass § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz auch anwendbar sei, wenn ein Steuerpflichtiger – so wie auch im Streifall – zunächst nur einen geringfügigen Teil und den überwiegenden Teil einer Entschädigungszahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt bekomme. Diese begünstigende Behandlung zusammengeballter Zahlungen, deren Zufluss bei einem Steuerpflichtiger normalerweise über mehrere Jahre stattgefunden hätte, sei sinnvoll, da der zusammengeballte Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des betroffenen Steuerpflichtigen führe.

Da der Kläger die Entschädigungszahlung aufgrund des aufgelösten Arbeitsverhältnisses und als Ersatz für den weiteren Bezug seines Gehalts erhalten habe, seien die auf diesem Weg von ihm bezogenen Entschädigungszahlungen ermäßigt zu besteuern.

Fundstelle
BFH-Urteil IX R 20/10 vom 26. Januar 2011 (veröffentlicht am 4. Mai 2011)