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Steuern & Recht

Einkommen einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse


Partiell steuerpflichtige Unterstützungskassen in der Rechtsform einer GmbH können Kassenleistungen an begünstigte Arbeitnehmer als Betriebsausgaben absetzen. Bei Berechnung des Reservepolsters nach der sogenannten Pauschalmethode dürfen nur Leistungsanwärter einbezogen werden, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

 

Partielle Steuerpflicht von Unterstützungskassen

Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen. Übersteigt das Vermögen diesen Betrag, so ist die Kasse überdotiert und – soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt – partiell steuerpflichtig. In diesem Rahmen kann die entstandene Gewerbesteuer auch nur anteilig, nämlich Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens, als Betriebsausgabe abgezogen werden.

 

Kein Abzugsverbot für Kassenleistungen, da keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall handelte es sich um eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH, bei der zwar grundsätzlich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gegeben waren, ihr Kassenvermögen jedoch überdotiert und sie deshalb partiell steuerpflichtig war. Das Finanzamt behandelte die erbrachten Kassenleistungen unter Berufung auf Paragraf 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz als nichtabzugsfähig. Dem folgte der BFH nicht. In seiner Entscheidung berief er sich dabei auf die Tatsache, dass in diesen Fällen Zuwendungen des Trägerunternehmens Betriebseinnahmen und Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer folglich Betriebsausgaben sind: Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Unterstützungskasse sind für dieses deshalb Betriebsausgaben, weil es sich um Sozialleistungen handelt, die grundsätzlich ebenso betrieblich veranlasst sind wie die Zahlung von Arbeitslohn. Im Verhältnis zwischen dem Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse handelt es sich um Zahlungen mit Gegenleistungscharakter, weil die Unterstützungskasse sie zu dem Zweck erhält, die an sich vom Trägerunternehmen geschuldeten Versorgungsleistungen zu erbringen. Insofern sind die betreffenden Aufwendungen nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen Trägerunternehmen und Unterstützungskasse veranlasst und können mithin nicht als verdeckte Einlagen angesehen werden. Ob es zu einer abweichenden Beurteilung kommt, wenn die Unterstützungskasse die Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat, lies der BFH allerdings offen.

 

Schriftlichkeitserfordernis bei Berechnung des Reservepolsters

Die Bildung des Reservepolsters dient dazu, dass die Unterstützungskasse über ausreichende Mittel verfügt, um Versorgungsleistungen an die Versorgungsberechtigten zu zahlen, wenn das Trägerunternehmen seinen Zuwendungsverpflichtungen nicht in dem erforderlichen Umfang nachkommt. Das Finanzamt hatte bei Berechnung des Reservepolsters nach der von der GmbH angewendeten Pauschalmethode die Leistungen an Leistungsanwärter, denen Leistungen nicht schriftlich zugesagt worden waren, nicht berücksichtigt. Dies hielt der BFH im Lichte des Gesetzeswortlauts des Paragrafen 4d Absatz 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz für angemessen, denn  die darin getroffene Definition gelte nicht nur für die Regelberechnung, sondern auch für die Pauschalberechnung. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (I R 110/09), veröffentlicht am 4. Mai 2011