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Steuern & Recht

Einkünfteerzielungsabsicht: Veräußerung einer vermieteten Immobilie an gewerblich geprägte Personengesellschaft


Die zeitnahe Veräußerung einer vermieteten Immobilie spricht auch dann gegen eine für den Werbungskostenabzug notwendige Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die erwerbende gewerblich geprägte KG die Vermietung fortführt und der Steuerpflichtige an ihr beteiligt ist.



Der Bundesfinanzhof verweist im aktuell veröffentlichen Urteil auf seine ständige Rechtsprechung, nach der ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vorliegt, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von i.d.R. bis zu 5 Jahren – seit Anschaffung bzw. Herstellung wieder veräußert. Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie – wie im entschiedenen Streitfall – in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist.

Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln

Als gewerblich geprägte Gesellschaft erzielt die KG keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ihre Gewinnerzielungsabsicht kann somit nicht als Fortsetzung der Überschusserzielungsabsicht des ehemaligen Vermieters der Immobilie angesehen werden. Die von der KG fortgesetzte Vermietungstätigkeit kann daher auch nicht in die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen einbezogen werden. Aufgrund der Gesamtwürdigung – Veräußerung innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – geht der Bundesfinanzhof daher von einer von vornherein bestehenden Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen und damit von der fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung aus.

Fortführende Vermietung durch eine vermögensvewaltende Personengesellschaft spricht für eine Einkünfteerzielungsabsicht

Anders sieht der Fall im Übrigen aus, wenn die Vermietung von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft fortgeführt wird. Hier erfüllt der Gesellschafter (gemeinschaftlich mit anderen) weiterhin den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung. Mit der Folge, dass er kontinuierlich eine Einkünfteerzielungsabsicht vorweisen kann und zwar vor der Veräußerung allein und danach zusammen mit anderen. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. März 2011, IX R 50/10, veröffentlicht am 4. Mai 2011