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Steuern & Recht

Haftungsvergütung geschlossener Fonds: Leistung des Komplementärs insgesamt umsatzsteuerpflichtig


Die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil besteht keine Steuerfreiheit. Mit dem aktuell veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass  sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Urteil betrifft nicht nur Immobilienfonds, sondern alle als Personen- oder Personenhandelsgesellschaften konzipierten Fonds, die ihren geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern gewinnunabhängige Haftungsvergütungen zahlen und die aufgrund ihrer beispielsweisen vermögensverwaltenden Tätigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Fonds, die entweder zum Beispiel als Leasingfonds originär umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder bei der Vermietung von Geschäftsimmobilien aufgrund einer sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Im entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Komplementärs, der bei mehreren geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geschäftsführungs- und vertretungsbefugt war und aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses für die Verbindlichkeiten der Fonds persönlich zu haften hatte. Nach den Gesellschaftsverträgen erhielt der Komplementär für die ihn treffende persönliche Haftung jeweils gesondert vereinbarte Festvergütungen, für die er die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Anspruch nahm. Diese Vorschrift gilt für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten. Nach dem Urteil des V. Senats des BFH ist die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs aber nur Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Diese Leistung ist folglich insgesamt umsatzsteuerpflichtig, so dass auch für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil keine Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden kann.

Leistungen sind eng miteinander verbunden und bilden untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang

In der Urteilsbegründung führten die BFH-Richter dazu an: "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich eine einheitliche Leistung nicht nur daraus, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind." Die einheitliche Leistung ergebe sich auch daraus, dass – wie im Streitfall – zwei oder mehr Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung – zumindest aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittsverbrauchers – wirklichkeitsfremd wäre. (GS)

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 3. März 2011, V R 24/10, veröffentlicht am 4. Mai 2011