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Steuern & Recht

Kindergeldanspruch für volljähriges und Ausbildung suchendes Kind


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erneut Gelegenheit sich zu den Voraussetzungen zu äußern, unter denen für arbeitsplatzsuchende Kinder Kindergeld gewährt werden kann.  Den Kindergeldberechtigten treffen dabei erhebliche Mitwirkungspflichten.

 

Kindergeld bei geplanter Berufsausbildung

Für ein volljähriges Kind, welches das 27. Lebensjahr (ab 2007 das 25. Lebensjahr) noch nicht vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen. Das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann unter anderem durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen werden, dass das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle oder für eine Bildungsmaßnahme registriert ist. In entsprechender Konstellation lag jetzt ein Fall vor dem BFH. Die Familienkasse forderte das gezahlte Kindergeld zurück, weil die Tochter nach Auskünften der Berufsberatung zwar für 3 Monate als Bewerberin um eine Ausbildungsstelle gemeldet gewesen war, sich auch zu drei Nachfolgeterminen zu Beratungsgesprächen angemeldet habe, aber jeweils nicht erschienen war.

 

Ernsthaftes Bemühen um Ausbildungsplatz muss nachgewiesen werden

Die Berücksichtigung eines Kindes erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung (insbesondere das BFH-Urteil vom19. Juni 2008 – III R 66/05) gilt die Registrierung bei der Agentur für Arbeit als Bewerber nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis. Entsprechend der Regelung bei der Meldung als Arbeitsuchender muss das Kind zumindest alle drei Monate dort sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Stellen kundtun. Wenn es sich nach Aufforderung oder für einen längeren Zeitraum nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hat, liegt grundsätzlich die Vermutung nahe, dass es an einer Vermittlung eines Arbeitsplatzes nicht mehr interessiert ist. Anders als beim arbeitsuchenden Kind, bei dem der Kindergeldanspruch von der Meldung bei der Agentur für Arbeit abhängt, kann beim ausbildungsuchenden Kind das Bemühen um einen Ausbildungsplatz – außer durch Meldung als Bewerber bei der Agentur für Arbeit – auch durch Bewerbungen, Suchanzeigen oder ähnliche Aktivitäten glaubhaft gemacht werden. Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben, um so einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken. Nachweise für die Ausbildungswilligkeit müssen vom Kindergeldberechtigten erbracht werden. Pauschale Angaben hierzu reichen aber nicht aus.

Da das Finanzgericht in seinem vorinstanzlichen Urteil keine Feststellungen zu der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Tochter getroffen hatte, muss es dies vor einer abschließenden Entscheidung noch nachholen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. März 2011 (III R 58/09), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 11. Mai 2011