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Steuern & Recht

Lebensversicherungsprämien für Angehörigen eines Gesellschafters als Betriebsausgabe


Schließt eine Personengesellschaft eine Lebensversicherung für den Angehörigen eines Gesellschafters ab, kommt es für die Frage der Zuordnung zum Betriebsvermögen auf den Zweck der vertraglichen Gestaltung an. Besteht er darin, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und tritt das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos in den Hintergrund, können die Prämien Betriebsausgaben sein.

 

Abschluss der Versicherungen betrieblich veranlasst

Im Zuge der Finanzierung ihrer Objekte schloss eine Personengesellschaft Lebensversicherungen zur Besicherung von Bankdarlehen ab. Versicherte Personen waren unter anderem die Kinder zweier Kommanditisten. Das Finanzamt lehnte den für die Versicherungsprämien geltend gemachten Betriebsausgabenabzug ab. Der BFH vertrat hierzu jedoch eine andere Auffassung. Er machte darauf aufmerksam, dass die Frage der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht allein aus der Natur des versicherten Risikos hergeleitet werden kann; vielmehr könnte sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall durchaus eine andere als eine private Veranlassung der Versicherung ergeben. Bei der vorliegenden Vertragsgestaltung stand der Zweck im Vordergrund, Geld für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen. Demgegenüber trat das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos einer bestimmten Person in den Hintergrund. Dies ergab sich für den BFH daraus, dass mit den Kindern Personen niedrigen Lebensalters versichert waren, die für den Bestand beziehungsweise die Fortführung des Unternehmens zunächst nicht von Bedeutung waren und deren Versterben in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war. Auch der später vorgenommene Austausch einer weiteren versicherten Person legte nahe, dass es nicht darum ging, sich für den Fall des Versterbens einer bestimmten Person abzusichern. Schließlich stellte der Umstand, dass die Personengesellschaft für den Abschluss einer Versicherung vom Vermittler der Versicherung eine Abschlussprovision erhalten hatte für die Richter eine Besonderheit dar, die für einen Lebensversicherungsvertrag im Allgemeinen unüblich ist.

Die Finanzverwaltung hatte hierzu in Fällen des so genannten Optima-Modells auch früher schon eine andere Auffassung vertreten. Für den BFH ist dieses Modell somit offenbar kein Gestaltungsmißbrauch.

 

Betriebsausgabenabzug wegen zu aktivierendem Versicherungsanspruch eingeschränkt

Durch die Prämienzahlungen wurde eine Forderung gegen die Versicherung erworben. Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Bruttoprämie setzt sich zusammen aus der Sparprämie, der Risikoprämie, der Kostenprämie, sowie aus Sicherheitszuschlägen zum Ausgleich nicht vorhergesehener Abweichungen zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Kapitalbedarf. Die Anteile für Risiko, Kosten und Sicherheitszuschläge gelten mit Ablauf des Versicherungsjahres als verbraucht, weil der Versicherungsnehmer hierfür als Gegenwert lediglich den Versicherungsschutz für das jeweilige Versicherungsjahr erwirbt. Die Sparprämie hingegen wird verzinslich angesammelt und ergibt das geschäftsplanmäßige Deckungskapital, das die Versicherungsgesellschaft passivieren muss. Die Anschaffungskosten eines Lebensversicherungsanspruchs ergeben sich mithin aus den Aufwendungen für den angesammelten Sparanteil. Als Betriebsausgaben abzugsfähig sind danach lediglich die Anteile für Risiko, Kosten und Sicherheitszuschläge, nicht hingegen der Gesamtbetrag.

Bislang nicht eindeutig eklärt war allerdings die Frage, ob die Personengesellschaft überhaupt Versicherungsnehmerin war. Dies muss das Finanzgericht noch aufklären und den Fall dann entsprechend den vom BFH vorgegebenen Kriterien abschließend entscheiden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. März 2011 (IV R 45/08), veröffentlicht am 11. Mai 2011

Berliner Zeitung vom 2. Oktober 1997: Versicherungsmakler im Visier der Steuerfahnder