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Steuern & Recht

Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften auf dem Prüfstand


Das Konstrukt des deutschen Steuerrechts, Gewinne und Verluste einer Gesellschaft auf Ebene einer anderen Gesellschaft zu nutzen oder zu besteuern – die Organschaft –, ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden. Eine davon, der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaften, steht nunmehr auf dem Prüfstand.

§ 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG), eine der wichtigsten Vorschriften für die Organschaft, bestimmt:

Hat sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen.

Grundvoraussetzung für die „unternehmensübergreifende Gewinn- und Verlustverrechnung“ ist folglich, dass die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung im Inland, also im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Dieser so genannte doppelte Inlandsbezug ist Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens, das die Europäische Kommission im Jahr 2009 gegen Deutschland eingeleitet hat.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein einfacher Inlandsbezug (sprich: Geschäftsleitung als Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung im Inland) auch bei der Organgesellschaft ausreichen müsse und die entsprechende Regelung im deutschen KStG gegen die Niederlassungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoße. Diese Beanstandung basiert (u. a.) auf folgender Tatsache: Hat eine in der EU beziehungsweise dem EWR gegründete Kapitalgesellschaft ihren Sitz nicht im Inland, wohl aber ihre Geschäftsleitung, ist sie im Inland zwar unbeschränkt steuerpflichtig, kann aber bisher nicht Bestandteil oder abführende Gesellschaft einer Organschaft sein!

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit nicht wahrnahm, sich zu den vorgebrachten Vorwürfen zu äußern, wurde sie Ende 2010 von der Kommission aufgefordert, die gesetzliche Bestimmung, sprich den § 14 KStG, entsprechend zu ändern.

Als Konsequenz verkündete das Bundesministerium für Finanzen mit seinem Schreiben vom 28. März 2011, dass die Voraussetzung des doppelten Inlandsbezugs für die Organgesellschaft ab sofort nicht mehr anzuwenden sei.

Über den Wortlaut der § 14 und § 17 KStG hinaus (nach § 17 KStG kann unter anderem auch eine GmbH Organgesellschaft sein), kann eine im EU- beziehungsweise EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland folglich künftig ihr Einkommen, das auf im Inland steuerpflichtigen (positive und negative) Einkünften beruht, innerhalb einer Organschaft einem Organträger zurechnen. Bedingung: Die anderen Voraussetzungen liegen vor – etwa der Ergebnisabführungsvertrag, der aktuell bei Betriebsprüfungen verstärkt auf dem Prüfstand steht.

Welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen ergeben, bleibt abzuwarten.

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Fundstelle
BMF, Schreiben vom 28. März 2011 (IV C 2 S 2770/09/10001)