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Steuern & Recht

Beschränkte Steuerpflicht bei inländischen Vermietungseinkünften


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Fragen der Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Abschreibung, Bewertung des Vermögens und zum Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geänderten Rechtslage geäußert.

 

Hintergrund: Umqualifizierung von vermögensverwaltenden Vermietungseinkünften in gewerbliche Einkünfte

Ausländische Kapitalgesellschaften, die ausschließlich inländische Immobilien vermieteten und keine deutsche Betriebsstätte begründeten, erzielten bis einschließlich 2008 grundsätzlich keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – lediglich die Veräußerungsgewinne aus der in Deutschland belegenen Immobilie im Inland waren beschränkt steuerpflichtig. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die betreffende Vorschrift des Paragrafen 49 im Einkommensteuergesetz (EStG) erweitert: Ab dem 01.Januar 2009 werden auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft durch gesetzliche Fiktion zu gewerblichen Einkünften und damit steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht greift dann, wenn im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten noch ein ständiger Vertreter bestellt wurde. Dasselbe gilt im Prinzip für beschränkt steuerpflichtige natürliche  Personen im Rahmen ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit (Paragraf 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Zu den bisher aufgetauchten Übergangsproblemen hat sich die Verwaltung jetzt mit praxisorientierten Hinweisen zu Wort gemeldet.

 

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Inland

Das BMF-Schreiben stellt klar, dass für Steuerpflichtige in bestimmten Fällen die deutschen Buchführungspflichten zu beachten sind. Eine Buchführungspflicht besteht beispielsweise, wenn bereits nach anderen Gesetzen Bücher geführt werden müssen, wobei auch ausländische Rechtsnormen eine inländische Buchführungspflicht begründen können. Die Bücher und sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen sind im Inland zu führen und aufzubewahren. Gegebenenfalls kann das Führen und Aufbewahren der elektronischen Bücher und der sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen in einem anderen Staat gesondert bewilligt werden. Werden keine Bücher geführt, kann der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt werden, ansonsten gilt allgemein der Betriebsvermögensvergleich. Zudem müssen in jedem Fall auch die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten beachtet werden.

Das BMF nimmt für bestimmte Konstellationen zum Eigenkapitalvergleich bei Anwendung der Zinsschranke Stellung. Auch Bewertungsfragen und Fragen zur Abschreibung bei Anschaffungen vor dem 1. Januar 2009 oder vor dem 1. Januar 1994 werden erörtert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind auf Gebäude generell Abschreibungen von 3 Prozent vorzunehmen.

 

Zuständigkeiten

Ertragsteuerlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen beziehungsweise der wertvollste Teil davon befindet. Besteht hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Zentralzuständigkeit für ein im Ausland ansässiges Unternehmen, ist zur Vermeidung von abweichenden Zuständigkeiten grundsätzlich das für die Ertragsbesteuerung zuständige Finanzamt auch für die Umsatzsteuer zuständig. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV C 3 – S 2300/08/10014, Dok 2011/0347821), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Paragrafen 49 Abs. 1 Nr. 2 f und Nr. 6 EStG